Baustadträte gegen Strieder
Der Bescheid des Bausenators, die Gültigkeit der Mietobergrenzen auf ein Jahr zu verkürzen, stößt auf Kritik in den Bezirken. Sie sehen den Schutz vor Verdrängung gefährdet. Streit innerhalb der SPD
von UWE RADA
In seltener Eintracht haben sich gestern die Baustadträte von Mitte, Prenzlauer Berg, Lichtenberg, Friedrichshain und Pankow gegen Bausenator Peter Strieder (SPD) gewandt. Dieser solle keine Entscheidungen treffen, „die den Schutz der Bewohner vor Verdrängung gefährden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Thomas Flierl (PDS), Dorothee Dubrau (Grüne), Andreas Geisel (SPD), Martina Albinus-Kloss (PDS) und Andreas Bossmann (PDS).
Die Baustadträte wenden sich mit ihrem Protest gegen die Pläne des Bausenators, die Gültigkeit von Mietobergrenzen in den Ostberliner Sanierungsgebieten zu verkürzen. Strieder hatte sich dafür ausgesprochen, die Mieterhöhung nach einer erfolgten Sanierung bereits nach einem Jahr ganz freizugeben. In einem Fall hatte er gegen eine längere Frist bereits Widerspruch eingelegt (taz berichtete). Seine Begründung: Längerfristige Bindungen wären investitionshemmend.
Dass dem nicht so ist, haben gestern die Baustadträte deutlich gemacht. So berichtete Dorothee Dubrau, dass seit Februar 1999 alleine in Prenzlauer Berg 380 Häuser inklusive der Mietbegrenzung saniert wurden. In anderen Bezirken sieht es ähnlich aus. Fazit der Baustadträte: Es hat sich gezeigt, „dass in der übergroßen Anzahl der Genehmigungsverfahren eine einvernehmliche Lösung mit den Eigentümern möglich war“. Die Baustadträte beklagten auch, dass ein Abbau der sozialen Stadterneuerung durch Quartiersmanagement alleine nicht aufgefangen werden könne.
Auch der Berliner Mieterverein setzte sich für eine Fortdauer der bisherigen Regelungen ein. Durch eine Verkürzung der Bindungsdauer auf ein Jahr würden die Sanierungsziele „massiv entwertet und der Schutz vor Verdrängung der gebietsansässigen Bevölkerung durchlöchert“, kritisierte der stellvertretende Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild.
Proteste gab es gestern aber nicht nur von den Baustadträten und dem Mieterverein, sondern auch innerhalb der SPD. So erklärte der Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain/Kreuzberg, Stefan Zackenfels, Strieders Vorgehen als „isolierten, bisher in keiner Weise angekündigten oder besprochenen Vorstoß“. Zackenfels rechnet damit, dass sich am Montag der SPD-Landesvorstand mit dem Thema beschäftigen werde.
Demgegenüber erklärte Michael Arndt, baupolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus, seine Sympathie für Strieders Vorstoß. Man müsse versuchen, mehr privates Kapital zu mobilisieren, sagte Arndt. „Man soll das Instrument nicht aufgeben, aber flexibel handeln.“
