Teurer Uni-Bau: Niemand will es jetzt gewesen sein
■ Grüne: War der Wahlkampf schuld, dass das Parlament nichts von Mehrkosten von 3,7 Millionen Mark wusste?
Wenn überhaupt jemand Schuld hat an den Millionen-Mehrkosten für den Neubau der Uni-Mensa und der schicken Glashalle, dann die ausführenden Architekten. Den für die Kostenkontrolle zuständigen stadteigenen Bremer Baubetrieb (BBB) treffe keine Schuld, erklärt eine Expertise aus dem Hause von Bildungs- und Wissenschaftssenator Willi Lemke (SPD) und von Bausenatorin Tine Wischer (SPD). Der Bericht soll am Freitag der Deputation für Bildung und Wissenschaft vorgelegt werden. Der Abgeordnete der grünen Bürgerschaftsfraktion Hermann Kuhn ist empört: „Es fehlt jede klare Benennung von Verantwortlichen und die Beschreibung oder Ankündigung von Konsequenzen aus dieser Verantwortlichkeit“.
Für Kuhn stellt sich nun die Frage, ob der Wahltermin im Juli 1999 dafür verantwortlich war, dass erst über die Mehrkosten von 3,7 Millionen Mark berichtet wurde, als der Rohbau bereits fertig gestellt war. „Der Planungsgruppe werden im April und Juni 1999 Mehrkosten gemeldet, bunt durcheinander, aber das Wissenschaftsressort sieht keinen Grund zur Unruhe“, schreibt Kuhn in einer Stellungnahme, „für den gesunden Menschenverstand müssten gerade die wechselnden Meldungen Alarm auslösen“. Erst im September 1999 hätten der Behörde Meldungen über 3,7 Millionen Mark Mehrkos-ten vorgelegen – die Meldung wurde aber zurückgezogen. Zudem habe dann der Senator die Abgeordneten immer noch nicht informiert – sondern bis zum Herbst 2000 mit dem Hinweis darauf „geschwiegen“, dass noch nicht alle Daten vorlägen.
Eine Befassung der Gremien sei nicht erforderlich gewesen, argumentiert nun die Behörde – denn es habe lange so ausgesehen, als ob man durch Umschichtung innerhalb weiterer geplanter Projekte die Mehrkosten wieder ausgleichen könne. Tatsächlich hat man inzwischen auf eine Neugestaltung von Cafeteria und Theaterbereich verzichtet, auch ein Seecafe soll es nicht mehr geben. Dafür waren rund 3,3 Millionen Mark eingeplant.
Zudem hätten die Abgeordneten gar nicht informiert werden können – da „wegen des Wechsels der Legislaturperiode Gremien nicht tagten“, erklärt die Behörde. Es sei geplant gewesen, direkt nach der „Gremienpause“ im September/Oktober einen Nachtragsposten zur Entscheidung vorzulegen. „Unverschämt“ findet Kuhn diese Begründung und erinnert daran, dass die alten Abgeordneten bis zur Neukonstituierung der Bürgerschaft im Amt bleiben, um eine Politikfähigkeit zu gewährleisten.
Der Löwenanteil der Mehrkosten von 3,7 Millionen Mark kommt nach der Expertise durch Mehrkosten der Uni-Halle von 3,18 Millionen Mark zustande. So hätten „nicht eingeplante Risiken für das Bauen im Bestand und unvorhergesehene Gründungsprobleme“ 1,12 Millionen Mark gekostet. „Zu späte Beachtung konstruktiver und bauordnungsrechtlicher Notwendigkeiten“ hätten 1,7 Millionen gekostet. Weitere Kosten ergaben sich unter anderen auch dadurch, dass Baubereiche gegen Regen geschützt werden mussten (300.000 Mark) oder dass später eine Studie über den Wiederaufbau der Mensa angefertigt wurde (96.000 Mark). cd
