Süß geraspelt
■ Bürgerschaft: Die Koalition lobt ihre Schulpolitik, die Opposition tadelt sie
Ab und an kommt auch die CDU nicht drumherum, die rotgrüne Koalition zu loben. „Spitze“, sei sie, attestierte ihr der schulpolitische Sprecher, Wolfgang Beuß, gestern zur Eröffnung des zweiten Tages der Haushaltsdebatte, „Spitze in Eigenlob und Selbstbeweihräucherung“. Wie um das zu bekräftigen, ignorierten die SchulpolitikerInnen der Koalition die Proteste gegen ihre Bildungs- und Jugendpolitik aus dem abgelaufenen Jahr und widmeten sich den Erfolgen.
Am verlässlichsten darin zeigte sich wieder einmal der Mann für solche Fälle bei der SPD, Günter Frank. Alle Vorwürfe von CDU und Regenbogen, bei Bildung und Jugend werde gespart, überging er und stellte nur fest, der Senat habe „Maßstäbe gesetzt“, und an die seit März amtierende Senatorin Ute Pape gewandt, raspelte er: „Frau Senatorin, Sie haben schon viel Gutes auf den Weg gebracht.“ Worauf ihm der CDU-Abgeordnete Volker Drews attestierte, Frank habe bereits im PUA Filz seine „irregeleitete Wahrnehmung“ bewiesen.
Während GAL-Schulpolitikerin Christa Goetsch der CDU vorwarf, „nur von uns abgeschrieben“ zu haben, konterte Julia Koppke für den Regenbogen, die Realität an den Schulen sei geprägt von „der Ökonomisierung der Schullandschaft“. Am Rande wurde auch über Sachthemen gestritten. Beuß und Koppke prangerten Unterrichtsausfall an, Goetsch und Frank lobten beispielsweise die verlässliche Halbtagsgrundschule. Ganz im Sinne der Senatorin, die ihre Haushaltsrede in einem Satz zusammenfasste: „Unser Etat ist eine solide Grundlage für fundierte Bildungspolitik.“
Auch der Wirbel um Kita-Card und Kinderbetreuung aus den vergangenen Wochen ließ Pape ungerührt: „Wir gewährleisten mehr Gerechtigkeit bei der Beitragszahlung.“ Für die SPD deutete Karin Rogalski-Beeck das Hickhack um die Card gar in „Aufbruchstimmung“ um, bedauerte aber, dass „Gründlichkeit hier vor Schnelligkeit“ gehe. Gründlichkeit konnte Lutz Jobs vom Regenbogen nur darin erkennen, dass das Projekt Kita-Card gründlich misslungen sei: „Die Kindertagsbetreuung wird als Milchkuh der Stadt missbraucht.“ Peter Ahrens
