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A3XX-Nebenjob für Staatsrat

Airbus schafft 1000 neue Arbeitsplätze, den ersten für Vertrauten des Wirtschaftssenators. Baubeginn nächste Woche  ■ Von Sven-Michael Veit

Fast alles ist vorbereitet für den Tag, den Bürgermeister Ortwin Runde und sein Wirtschaftssenator Thomas Mirow (beide SPD) als einen „großen Tag für Hamburg“ bezeichnen werden. Am Dienstag wollen sie den Baubeginn für die Erweiterung des Dasa-Werks Finkenwerder und damit für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs bekanntgeben. Drei neue Pflöcke wurden bereits eingerammt.

Airbus bereitete gestern den Boden mit der Behauptung, im nächsten Jahr „mindestens 1000 neue Arbeitsplätze“ im Norden schaffen zu wollen. Vor allem in Finkenwerder, aber auch in den kleinen Spezialwerken Buxtehude, Stade und Bremen. Dies diene der Vorbereitung auf den Bau des Riesen-Fliegers A3XX, erklärte Firmensprecher Rolf Brandt, sowie des Mittelstreckenjets A320, dessen Fertigung schrittweise aus dem französischen Toulouse nach Hamburg verlegt wird.

„Und wenn die Produktion des A3XX beginnt“, versprach Brandt im Vorgriff auf eine Konzern-Entscheidung, die erst im nächsten Jahr getroffen werden soll, „dann kommen noch einmal 2000 interne Arbeitsplätze hinzu und weitere 2000 bei Zulieferern“. Diese 4000 zusätzlichen Jobs sind eine der Bedingungen des rotgrünen Senats für die Werkserweiterung.

Die zweite Voraussetzung schuf ebenfalls gestern die Senatskommission für öffentliche Unternehmen. Sie nickte wenig überraschend die Gründung einer „Projekt“- und einer „Realisierungsgesellschaft A3XX“ ab. Diese sollen Finanzierung und Umsetzung des 1,15 Steuermilliarden teuren Projekts sicherstellen. Aufsichtsratschef beider Tarnfirmen der Wirtschaftsbehörde wird Mirow selbst, den Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft gibt sein Staatsrat Heinz Giszas. Für seine Aufopferung im Dienste der Stadt erhält er 5000 Mark monatlich zusätzlich zu seinem Staatsrats-Salär.

Eine juristische Hürde beseitigte zeitgleich das Hamburger Oberlandesgericht (OLG). Es hob den Stopp des Ausschreibungsverfahrens zur Zuschüttung der Elbbucht auf. Ein Berliner Unternehmen, das bei der Auftragsvergabe leer ausgegangen war, hatte geklagt. Das OLG sieht jedoch keine ausreichenden Aussichten auf Erfolg. Damit kann die Wirtschaftsbehörde, die wegen des enormen Zeitdrucks noch in diesem Jahr mit den Baggerarbeiten beginnen möchte, die Aufträge wie geplant erteilen.

Allerdings sind gegen die Werksausdehnung noch 23 Zivilklagen vor dem Verwaltungsgericht (VG) anhängig. Klägeranwalt Rüdiger Nebelsieck baut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom vorigen Donnerstag, in dem ein französisches Großprojekt gekippt wurde. Der EuGH bewertete darin die EU-Vogelschutzrichtlinie höher als „wirtschaftliche Gründe“. Ein „Etappensieg“, jubelt Nebelsieck, den das VG beim Mühlenberger Loch berücksichtigen müsse. Die Dasa-Erweiterung habe jetzt „keine Grundlage“ mehr.

Es sei denn, das Gericht schlägt den vierten Pflock ein.