„Die Kleingärten in Schwachhausen müssen weg“
■ Streit zwischen CDU und SPD über die Süd-Erweiterung des Technologieparks
Von einer „Spaltung der Koalition“ könne keine Rede sein. Zu dieser Klarstellung sah sich Bau- und Umweltsenatorin Tine Wischer (SPD) gestern in der Stadtbürgerschaft genötigt, als es um den Beschluss zur Süd-Erweiterung des Technologieparks ging. Und appellierte an die Einheit des Senats.
„Ich bin gegen eine Erweiterung des Technologieparks in diese Richtung“, stellte Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) wenige Minuten später klar. Nur aus „Disziplin“ werde er den Senatsbe-schluss umsetzen. „Die Kleingärten in Schwachhausen müssen weg“, verkündete Dieter Focke, der baupolitische Sprecher der CDU. Aber das habe die CDU nicht gewollt: „Wir sind nicht der Totengräber in Schwachhausen.“ Die CDU habe den Technologiepark ins Hollerland erweitern wollen, in der „natürlichen Achse“ zu den neuen Wohngebieten in Lilienthal.
Die Grünen hatten die „aktuelle Stunde“ beantragt, um die Zerstrittenheit der Koalition vorzuführen. Karin Matthes erinnerte die SPD an ihr eigenes Konzept, „Technopolis“ als Vernetzung verschiedener Standorte in der Stadt zu verwirklichen. Für die SPD, so stellte Joachim Schuster klar, ist trotz des eindeutigen Senatsbeschlusses überhaupt nichts klar. Sicherlich würden „auch einige“ Kleingärten weichen müssen, aber andere könnten vielleicht im Sinne von Erholungsflächen“ ihre Platz in der Technologiepark-Erweiterung Süd finden. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Böhrnsen bekräftigte, die Koalition habe verabredet, erst mit den Kleingärtnern zu reden und dann erst Entscheidungen zu fällen. Die Sanierung dürfe „nicht gegen die Menschen“ gestaltet werden.
Die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert ging mit der Koalition grundsätzlich ins Gericht. „Wie werden wir eigentlich regiert?“, rief sie. Da beschließe der Senat etwas, was als Änderung des Flächennutzungsplanes hoheitliche Aufgabe des Parlaments wäre. Und verunsichert damit hunderte von Menschen, die ihre Kleingärtern nutzen. „Wer wird denn dort noch einen Kleingarten nehmen?“, fragte sie. Das Gebiet werde verwahrlosen. Und dann erkläre die SPD, es sei nichts beschlossen. „So geht man nicht um mit den Menschen“, rief Linnert. Betroffenes Schweigen im Parlament. K.W.
