Israel jagt Intifada-Aktivisten
Hamas-Mitglied im Gazastreifen erschossen. Erste Lockerungen der Abriegelung palästinensischer Gebiete. Netanjahu drängt auf vorzeitige Parlamentsauflösung
BERLIN taz ■ Nach den schweren Auseinandersetzungen im Gazastreifen, die am Mittwoch fünf Tote und zahlreiche Verletzte gefordert hatten, hat sich die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten beruhigt. Am Donnerstag wurde 10.000 palästinensischen Arbeitskräften die Einreise nach Israel erlaubt. Wie der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh mitteilte, hat Israels Regierung eine schrittweise Lockerung der Abriegelung beschlossen. Zwischen Israelis und Palästinensern werden derzeit auch die Chancen für eine Rückkehr zu Friedensgesprächen abgewogen. Der stellvertretende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, es gebe verschiedene Kontakte. Auch US-Präsident Clinton will nach Angaben von Palästinenserpräsident Arafat seine Bemühungen verstärken, die Gewalt in den besetzten Gebieten zu beenden und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren. Dies erklärte Arafat nach einem Telefonat mit Clinton.
Allerdings setzt das israelische Militär die Angriffe auf Intifada-Aktivisten fort, bei denen in den vergangenen Tagen drei von Israel gesuchte Mitglieder palästinensischer Organisationen erschossen wurden. Am Donnerstag eröffneten israelische Soldaten am Kontrollpunkt Kissufim im Gazastreifen das Feuer auf ein palästinensisches Taxi. Der Fahrer, der 31-jährige Hani Abu Bakr, wurde getötet, fünf Insassen verletzt. Der israelische Militärrundfunk bezeichnete den Getöteten als ein von Israel gesuchtes Hamas-Mitglied. Ein Hamas-Sprecher nannte den Vorfall einer Hinrichtung, Fatah-Kommandant Marwan Barghuti erklärte, Israel sei entschlossen, „Palästinenser zu ermorden, die in der Intifada aktiv sind“.
Israels Parlament ist weiterhin bemüht, dem früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Kandidatur bei den kommenden Neuwahlen zu ermöglichen. Der Rechtsausschuss der Knesset leitete gestern ein Eilverfahren ein, um eine Verabschiedung entsprechender Gesetzesvorschläge zu garantieren. Aus Likud-Kreisen verlautete, Netanjahu bestehe auf einer Parlamentsauflösung.
Wie der israelische Rundfunk meldete, erwägt der frühere Ministerpräsident Schimon Peres eine Kandidatur. Da die Arbeitspartei, der er angehört, bereits Ehud Barak nominiert hat, soll Peres in Verhandlungen mit der linken Merets-Partei stehen. E.P.
