Grüne Hilfe für bedrängte Birthler
Der Streit um die Stasi-Akten über Kohl nimmt an Schärfe zu. Grüne Parteichefin Künast und Fraktionschef Schlauch springen der Bundesbeauftragten bei. Birthler will Gerichtsentscheidung abwarten. Exkanzler Kohl sieht sich als Opfer der Linken
von SEVERIN WEILAND
Im Streit über den Umgang mit den Abhörprotokollen von Helmut Kohl erhält die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, breite Unterstützung von den Bündnisgrünen. Deren Parteichefin Renate Künast erklärte gestern gegenüber der taz, sie „verstehe überhaupt nicht, warum jetzt eine solche Schärfe in den Streit kommt“. Birthler habe von Anfang an klar gemacht, dass sie vor einer Veröffentlichung der Stasi-Abhörprotokolle die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Berlin abwarten wolle. Die Anwälte von Exkanzler Kohl wollen mit ihrer Klage verhindern, dass die Stasi-Protokolle ab Januar Journalisten und Wissenschaftlern zugänglich gemacht werden.
Kritik übte Künast an der Entscheidung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), beim früheren Präsidenten des Bundesverfassunsgerichtes, Ernst Benda, ein so genanntes Obergutachten zu bestellen. „Grundsätzlich sollten alle Beteiligten ein Interesse haben, dass das Amt der Bundesbeauftragten unangetastet bleibt. Daher sollte man zunächst die Gerichtsentscheidung abwarten und sich danach über mögliche Konsequenzen unterhalten“. Bislang liegen zwei sich widersprechende Gutachten im Streit vor. Schily, der als Innenminister auch für die Wahrung der Verfassung zuständig ist und für den Opferschutz plädiert, hatte Birthler mit der Rechtsaufsicht gedroht, sollte sie die Abhörprotokolle vor der Gerichtsentscheidung herausgeben. Eine solche Weisung kann Schily jedoch nicht allein verfügen; er braucht die Zustimmung des Kabinetts.
Mit Blick auf die drei grünen Minister warnte Künast vor einem Einzelvorstoß: „Ich gehe davon aus, dass die koalitionsinternen Mechanismen funktionieren und dass nicht einer allein darüber entscheiden wird.“ Am Wochenende war auch der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch Birthler beigesprungen. Er habe kein Verständnis dafür, dass das, „was acht Jahre unangezweifelte Rechtspraxis war, nun anders gehandhabt werden soll, nur weil ein ehemaliger Bundeskanzler betroffen ist“.
Im Gegensatz zu Schily befürwortet der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitgründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, im Tagesspiegel die Verwendung der Stasi-Akten in der CDU-Spendenaffäre: „Es gibt bei Kohl ein besonderes Aufklärungsinteresse.“
Unterdessen hat Birthler ihre Haltung noch einmal klargestellt. Vor einer gerichtlichen Entscheidung würden die Akten „natürlich nicht“ freigegeben, so Birthler in der Berliner Morgenpost. Sollten die Akten im Falle Kohls jedoch unbefristet gesperrt werden, würden möglicherweise Medien ihren Rechtsanspruch einklagen. Kohl wiederum warf „interessierten Kreisen der politischen Linken“ vor, sie versuchten den Eindruck zu erwecken, als „gehe es um eine Sonderregelung für meine Person“. Tatsächlich gehe es um die Frage, ob das illegale Abhören westlicher Politiker nachträglich rechtsstaatlich legitimiert werden solle.
