Innensenator sonnt sich im Erfolg
Der neue Trendbericht zur Kriminalitätsentwicklung zeigt: Die Zahl der angezeigten und erkannten Straftaten ist leicht zurückgegangen. Senator Eckart Werthebach führt diese positiv gewertete Entwicklung auf seine Amtsführung zurück.
von PLUTONIA PLARRE
Die Jahresbilanz von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ist eine Reihung von Erfolgsmeldungen: Das skandalgeschüttelte Landesamt für Verfassungsschutz habe eine neue Führung. Die Schutzpolizei habe ihre „Professionalität und Hauptstadtfähigkeit“ unter Beweis gestellt. Die Kriminalstatistik weise weiterhin einen rückläufigen Trend auf, und die Aufklärungsquote sei leicht gestiegen.
Der von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky gestern vorgestellte so genannte „Trendbericht zur Kriminalitätsentwicklung“ bezog sich auf die Monate Januar bis November 2000. Über die wirkliche Kriminalitätsentwicklung sagt dieser Bericht allerdings kaum etwas aus. Er spiegelt lediglich das Anzeigeverhalten der Bevölkerung und die Schwerpunktsetzung in der Strafverfolgung wieder. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres sind die von der Polizei erfassten Straftaten laut Saberschinsky um 1,0 Prozent von 522.858 (1999) auf 517.474 zurückgegangen. Die Aufklärungsquote liege mit 49,6 Prozent um 0,3 Prozent über der von 1999.
Die Entwicklung in den einzelnen Deliktbereichen beschrieb der Polizeipräsident als sehr unterschiedlich. Die Eigentumsdelikte seien um 5,7 Prozent zurückgegangen, während bei den Betrugsdelikten eine deutliche Zunahme von plus 41,1 Prozent zu verzeichnen sei. Auch Rauschgiftdelikte hatte die Polizei mehr zu vermelden. Die der Organisierten Kriminalität zugerechneten Delikte bewegten sich auf dem Niveau des Vorjahres. Und auch die Mord- und Totschlagszahlen sei in etwa gleich geblieben.
Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, teilt die positive Bilanz des Innensenators nur, was die Führung des Verfassungschutzes angeht. Mit der Wahl der neuen Chefin Claudia Schmid habe Werthebach wirklich ein gutes Händchen bewiesen. Die Kriminalitätsstatistik dagegen sei auf gleichbleibend hohem Nivau. Wenn Werthebach sich im Jahr 2000 mit etwas profiliert habe, dann mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht einzuschränken.
