Erpressung zahlt sich aus
Jahrelang haben die USA ihre Beitragsschulden bei der UNO nicht bezahlt, jetzt werden sie im Rahmen neuer Beitragsregelungen für alle Staaten entlastet
GENF taz ■ Hartnäckige Erpressung lohnt sich. Nachdem die USA den Vereinten Nationen jahrelang völkerrechtlich verbindliche Pflichtbeiträge in Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar vorenthalten haben, setzten sie jetzt eine Verringerung ihrer Anteile am UN-Haushalt der UNO von bislang 25 Prozent auf 22 Prozent ab dem Haushaltsjahr 2004 durch.
Beim separat geführten Budget für die Friedensmissionen sind die USA künftig mit 26 statt bisher 30 Prozent beteiligt. Im Gegenzug will Washington jetzt sämtliche Altschulden bezahlen. Deren Höhe ist allerdings weiterhin umstritten. Das Haushaltsbüro der UNO beziffert sie auf 1,3 Milliarden Dollar, der Kongress in Washington auf lediglich 926 Millionen.
Am letzten Wochenende stimmte die UNO-Vollversammlung der Reduzierung der künftigen US-Beiträge zu – gleichzeitig wurden die Berechnungskriterien für die prozentualen Pflichtanteile sämtlicher 189 UNO-Mitglieder neu festgelegt. Wichtigstes Kriterium ist künftig das Bruttosozialprodukt eines Landes im Durchschnitt der letzten viereinhalb Jahre (bislang: sechs Jahre). Weitere Kriterien sind die Schuldenbelastung, das Pro-Kopf-Einkommen und Währungsschwankungen. Dieses neue Berechnungsmodell tritt bereits zum 1. Januar 2001 in Kraft. Nach einer Übergangsphase wird es dazu führen, dass Staaten wie Südkorea, Singapur und Brasilien ab 2004 einen höheren Prozentanteil am UNO-Haushalt übernehmen müssen. Für Staaten mit einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung – wie zum Beispiel Japan – ergibt sich eine leichte Reduzierung. Der Anteil Deutschlands dürfte unverändert bleiben. Die Lücke, die während der dreijährigen Übergangsphase entsteht, soll durch eine Privatspende des Medienunternehmers Ted Turner (CNN) in Höhe von 34 Millionen US-Dollar gedeckt werden.
Die USA hatten seit der ersten Administration von Präsident Ronald Reagan (1980 bis 84) einen wachsenden Teil ihrer Pflichtbeiträge am regulären Haushalt sowie am Peacekeeping-Budget der UNO zurückgehalten. Zunächst wurde diese völkerrechtswidrige Maßnahme mit politischer Kritik an bestimmten UNO-Programmen begründet, später, unter Präsident George Bush (ab 1988), mit „Ineffizienz“ und „Geldverschwendung“ bei der Weltorganisation. Die ursprüngliche Zusage des demokratischen Präsidenten Bill Clinton (ab 1992), die inzwischen auf 1,5 Milliarden Dollar angewachsenen Altschulden der USA vollständig zu begleichen und künftige Pflichtbeiträge pünktlich zu entrichten, wurde in den letzten acht Jahren von der republikanischen Mehrheit im Kongress vereitelt.
Mit Hinweis auf angebliche nicht geldliche Leistungen der USA an Peacekeeping-Missionen der UNO bezifferte der Kongress 1997 die Altschulden auf lediglich 926 Millionen Dollar und machte deren Begleichung von der Reduzierung der prozentualen Pflichtanteile der USA abhängig. ANDREAS ZUMACH
