„Da muss ich Herrn Meyer enttäuschen“
Der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Volker Beck, erteilt den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen der Union so lange eine klare Absage, bis sich die CDU inhaltlich erneuert hat
taz: Der CDU-Generalsekretär Herr Laurenz Meyer spekuliert über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit. Will man Ihrer Partei die Feiertage verderben?
Volker Beck: Nach diesem erfolgreichen Jahr Rot-Grün ist das unmöglich.
Also doch nur ein nachweihnachtliches Geplänkel?
Es gibt mit dieser Union keine ausreichende Schnittmenge. Beim Thema Ökologie völlige Fehlanzeige und Desinteresse, in der Innenpolitik ein strammer rechtskonservativer Kurs. Dies hat sie mit ihrer Forderung „Anpassung an die deutsche Leitkultur“ genauso gezeigt wie mit ihrem Affenzirkus bei der parlamentarischen Beratung zur Eingetragenen Partnerschaft. Nein, solange die Union immer noch auf dem Gebiet der Rechts- und Innenpolitik von konservativen Männern wie Norbert Geis, Erwin Marschewski oder Wolfgang Zeitlmann geprägt wird, ist da wenig Hoffnung. Da muss ich Laurenz Meyer enttäuschen.
Aber ganz abwegig sind solche Debatten ja nicht.
Überlegungen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit wären nur dann anzustellen, wenn die Union sich inhaltlich erneuert hätte. Das aber kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil: Sie ist orientierungslos. Ob in der Rentendebatte, beim Thema Entfernungspauschale oder Steuerreform – zwei Unionspolitiker, drei Meinungen, vier Strategien. Sie steht nicht, wie sie von sich selbst behauptet, „mitten im Leben“, sondern im Zweifel am rechten Rand. Beispiel Eingetragene Partnerschaft: Mehr als 40 Prozent der Unionsanhänger befürworten sie. Im Bundestag aber geifert der rechtspolitische Unionssprecher vom Untergang des Abendlandes.
Aber ewig wollen die Grünen sich doch auch nicht an die SPD binden?
Solange sich die Union nicht frei macht von ihrer Kanther-Linie, so lange stellt sich die Frage eines schwarz-grünen Techtelmechtels nicht einmal im Ansatz.
Auch nicht auf Länderebene? Schielen in Ihrer Fraktion nicht einige zur Union?
Ich sehe in keinem der Länder Partner. Im Wahlkampf führenden Baden-Württemberg vertritt der CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel den gesellschaftspolitischen Kurs des rechten Flügels. Da war sein Vorgänger Lothar Späth ja geradezu auf der Höhe des damaligen Modernisierungsdiskurses. Und in Rheinland-Pfalz, wo wir im Frühjahr ja auch Wahlen haben, kennt man den CDU-Spitzenkandidaten ja noch nicht einmal.
In der Unionsfraktion gibt es aber einige interessante Gesprächspartner.
Natürlich gibt es dort interessante Persönlichkeiten, gerade auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Aber was tut sich denn in der Unionsfraktion?
Sagen Sie es uns!
Nichts. Niemand hat den Mut, eine offene Debatte zu führen. Stattdessen ordnet man sich dem Führungsstil eines Friedrich Merz unter. Der versucht, sich auf den CSU-Chef Edmund Stoiber zu stützen und so gegenüber der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel Gewicht zu gewinnen. INTERVIEW: SEVERIN WEILAND
