Nahost: Es gipfelt wieder
Israels Regierungschef Barak und Palästinenserpräsident Arafat wollen sich heute in Scharm al-Scheich zu einem Gipfelgespräch treffen. Thema: die US-Friedensvorschläge. Ausgang ungewiss
JERUSALEM dpa/rtr/taz ■ Vor dem geplanten Nahost-Gipfeltreffen in Ägypten haben die Führungszirkel Israels und der Palästinenser gestern intern um ihre Verhandlungspositionen gerungen. Bei der Konferenz im Badeort Scharm al-Scheich wollen der amtierende israelische Regierungschef Ehud Barak, Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der ägyptische Präsident Husni Mubarak am Donnerstagabend einen Friedensplan der USA erörtern. Aus palästinensischen Kreisen verlautete gestern erneut, dass die Palästinenser die Vorschläge in der vorliegenden Form nicht akzeptieren könnten und in einem Brief an US-Präsident Clinton um Präzisierungen gebeten hätten.
Das israelische Sicherheitskabinett, der Kreis der wichtigsten Minister, nahm gestern die Beratungen auf. Auch unter den israelischen Ministern waren die Clinton-Vorschläge heftig umstritten. Sowohl Israelis als auch Palästinenser hatten jedoch gestern ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an dem Gipfeltreffen in Scharm al-Scheich teilzunehmen. Dort soll nach ägyptischen Angaben wenigstens der Rahmen für weitere Friedensverhandlungen festgelegt werden. Die Vermittlungsvorschläge der USA sehen angeblich vor, dass die Palästinenser auf das Rückkehrrecht von Millionen palästinensischer Flüchtlinge nach Israel verzichten. Im Gegenzug solle Israel unter anderem auf den arabischen Teil Jerusalems und die Souveränität auf den Tempelberg verzichten. Die Klagemauer und das jüdische Viertel der Altstadt sollen unter israelischer Kontrolle bleiben.
Die Vorbereitungen des Gipfels wurden von Demonstrationen in Israel begleitet. In Jerusalem protestierten rechtsgerichtete Israelis mit einem Bus- und Lastwagenkorso rund um das Regierungsviertel gegen eine Preisgabe des Tempelberges. Jüdische Ultranationalisten nannten Barak einen Verräter. An der Grenze zu Jordanien stürmte eine Gruppe israelischer Siedler einen Vorposten der Armee. gb
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