Israels Pessimismus wächst
Die Israelis verstehen nicht, warum Arafat nicht einlenkt. Denn mit Bush und Scharon als Partner statt Clinton und Barak schlüge die Tür für den Frieden zu
JERUSALEM taz ■ „Weitere Verhandlungen haben keinen Sinn, solange nicht beide Seiten wenigstens den Rahmen akzeptieren, den ich vorgeschlagen habe“, warnte US-Präsident Clinton am Donnerstag sichtlich frustriert: Die Palästinenser hatten auf seine Vorschläge erneut nur mit einer langen Liste von detaillierten Vorbehalten geantwortet, statt sich deutlich zu den Prinzipien für einen Friedensschluss zu bekennen.
Israelische Beobachter halten das für ein Zeichen diplomatischer Unerfahrenheit auf palästinensischer Seite und fragen sich, ob die Palästinenser nicht verstehen, dass die US-Vorschläge nur Grundsätze festschreiben, oder ob sie nicht verstehen wollen, dass die Ausarbeitung der Feinheiten langwieriger, strapaziöser Verhandlungen bedarf, bevor ein von beiden Seiten akzeptierter Vertrag daraus werden kann. Der Friedensprozess wird, so die israelische Sicht, selbst mit der offiziellen Unterzeichnung eines Abkommens noch nicht beendet sein. Er wird über mehrere Jahre in Stufen verwirklicht werden müssen.
Für Israel scheint es, als zögere Arafat die von den US-Amerikanern erbetene Antwort auf Clintons Vorschläge absichtlich hinaus. Immer wieder findet er neuen Anlass zu Konsultationen, ob im Rahmen der PLO, mit Führern benachbarter Staaten oder der Arabischen Liga am kommenden Montag. Arafats Problem ist nicht das herannahende Ende von Präsident Clintons Regierungsperiode, nicht Israels Wahlkampf und nicht der Druck arabischer Staaten, die nach Ruhe in der Region streben. Seine größte, wenn nicht einzige Sorge ist die Opposition im eigenen Volk, wenn er auf das hundertprozentige Rückkehrrecht der Flüchtlinge verzichten muss. Die palästinensische Bevölkerung ist der Abkommen müde, seit ihnen Oslo nichts als weitere Restriktionen im Alltagsleben bescherte und kaum ein Vertragsdatum von den Israelis pünktlich eingehalten wurde.
Tatsächlich gibt es keinen einzigen palästinensischen Sprecher, der die US-Vorschläge und Arafats Verhandlungsbereitschaft darüber nicht mit Inbrunst kritisiert hätte. Arafat spürt, dass er nicht mehr fest im Sattel sitzt, dass sein einstiges Charisma sich verflüchtigt hat. Die Israelis argwöhnen indes, dass er mit seinen Verzögerungstaktiken weitere Konzessionen herauszupressen versucht.
Dennoch sollte man Clintons Initiative noch nicht begraben. Israelis und Palästinenser sind sich so nah gekommen wie nie zuvor. Historische Entscheidungen Israels über eine Teilung Jerusalems und fast vollständigen Rückzug auf die Grenzen von 1967 haben bereits einen empfindlichen Nerv der nationalen Konzessionsbereitschaft getroffen.
Sollte daraus nichts werden, könnte die Gelegenheit zu einem Abkommen für lange Zeit verloren sein. Die Regierung des designierten neuen US-Präsidenten George W. Bush, die am 20. Januar die Ämter übernimmt, dürfte sich zunächst mit geringerer Entschlossenheit in den Friedensprozess einklinken. Die politische Landschaft Israels könnte sich bei den Wahlen im Februar dann dramatisch verändern, besonders, wenn die Wähler keine Hoffnung in den Verhandlungsprozess mehr setzen. Oppositionsführer Ariel Scharon bemüht sich bereits um die Kritiker an Baraks Regierungsstil im Linkslager, um das politische Zentrum und die Unentschlossenen, wenn er mit einer großen Koalition lockt und den schrillen Ton der Rechtsfanatiker gegen Barak jovial kritisiert. Gewinnt Scharon damit die Wahl, ist das von den Palästinensern ersehnte Ende der Besatzung für lange Zeit in Frage gestellt. Arafat läuft derweil Gefahr, sich als Gefangener der Diktate der Radikalen im Palästinenserlager wiederzufinden. ANNE PONGER
