In letzter Minute
Die USA und Israel unterzeichnen kurz vor Fristablauf den Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
BERLIN taz ■ Nur Stunden vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist am 31. 12. 2000 sind die USA und Israel am Montag dem Vertrag über die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes beigetreten. Das 1998 in Rom ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass seit dem 1. Januar nur noch Staaten beitreten können, die den Vertrag zuvor ratifiziert haben. Insgesamt sind bislang 139 Staaten beigetreten, 27 haben den Vertrag ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof wird eingerichtet, wenn mindestens 60 Staaten den Vertrag ratifiziert haben – damit wird allgemein in etwa zwei Jahren gerechnet.
Die USA und Israel hatten in Rom mit fünf weiteren Staaten den Vertrag abgelehnt – 160 Staaten hatten zugestimmt. Seither hatten die Unterhändler der USA versucht, den Vertrag zu verändern. Insbesondere die Militärs befürchten, US-Soldaten in internationalen Einsätzen könnten aus politischen Motiven vor den Internationalen Gerichtshof gezerrt werden. US-Verteidigungsminister Richard Cohen war strikt gegen den Beitritt der USA – genau wie sein designierter Nachfolger Donald Rumsfeld. Der Republikaner hat erst vor einem Monat in einem von ihm und anderen Expolitikern unterzeichneten Brief vor der Gefahr gewarnt, die „Führungsrolle der USA in der Welt“ könnte „das erste Opfer“ des Gerichtshofes werden.
„Wir geben mit unserer Unterschrift unsere Bedenken gegen wichtige Teile des Vertrages nicht auf“, sagte Präsident Clinton am Montag. „Mit der Unterschrift haben wir die Möglichkeit, die Entwicklung des Gerichtshofes zu beeinflussen. Ohne Unterschrift nicht“, sagte er und erklärte gleichzeitig, er werde den Vertrag nicht zur Ratifizierung an den Kongress übergeben, noch rate er seinem Nachfolger, das zu tun, bevor nicht die wesentlichen Bedenken der USA ausgeräumt seien.
Die israelische Regierung hatte sich noch am Montag mit einer 7:4-Abstimmung gegen den Beitritt zum Abkommen ausgesprochen. Israel befürchtet, seine Siedlungspolitik könnte zum Gegenstand von Anklagen vor dem Gerichtshof werden. Das Kabinett hatte jedoch auch beschlossen, sich den USA anzuschließen, sollte Washington noch umdenken. BERND PICKERT
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