Neue Vorwürfe gegen Fischer
Die Forschungsinstitute der Ministerin seien schlecht koordiniert, so eine Studie. Mit BSE hat das nur am Rand zu tun – eher mit der Zerschlagung des Bundesgesundheitsamts
BERLIN taz ■ Bei der Bekämpfung des Rinderwahns sah sich Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) gestern mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einem Gutachten des Wissenschaftsrates, der Fischer „weiter unter Druck“ setze. In dem Entwurf eines Empfehlungsschreibens, das der Wissenschaftsrat allerdings noch nicht abschließend beraten hat, wird kritisiert, dass die Arbeit der bei Fischers Ministerium angesiedelten Forschungseinrichtungen „nicht koordiniert wird“.
Der Sprecher des Wissenschaftsrates, Dietmar Goll, erklärte allerdings, „das Wort BSE taucht in der ganzen Studie nicht auf“. Deshalb sei der Satz, die Ministerin gerate bei BSE weiter unter Druck, „nicht haltbar“.
Die Sprecherin Fischers wehrte sich gegen die Vorwürfe. „Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe, die die Forschung koordiniert: den wissenschaftlichen Beirat.“ Auch fänden regelmäßig Arbeitsbesprechungen im Ministerium mit den Institutschefs statt.
Der Wissenschaftsrat war bereits von Fischers Amtsvorgänger Horst Seehofer beauftragt worden, die Arbeit der drei dem Ministerium zugeordneten Institute zu begutachten: Robert-Koch-Institut, Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BGVV) sowie Paul-Ehrlich-Institut. Sie waren 1994 aus der Zerschlagung des Bundesgesundheitsamtes durch Seehofer hervorgegangen.
Die mittelfristige Neustrukturierung der jungen Institute nach den ersten Erfahrungen geht weit über BSE hinaus. Zu einzelnen Instituten hat der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen bereits vorgestellt. Im November 1999 empfahl er etwa die Neustrukturierung des in 80 Fachbereichen zergliederten BGVV. Das BGVV wiederum legte daraufhin im September 2000 detaillierte Vorschläge vor, wie das Gutachten umzusetzen sei. Seitdem wartet man dort auf die Stellungnahme Fischers. „Der Schwebezustand ist schon unangenehm“, sagt BGVV-Sprecherin Irene Lukassowitz. Allerdings habe das wenig mit BSE zu tun, sondern mit der neuen Rolle des BGVV als nationaler Ansprechpartner der ab 2002 geplanten EU-Lebensmittelagentur.
Ein Vorschlag von BGVV und Wissenschaftsrat hätte allerdings auch Einfluss auf die Zuständigkeiten bei BSE. Bislang hat das Agrarministerium die Fachaufsicht über die Tierernährungsabteilung im BGVV. Die soll nun zu Fischer kommen. „Da hat BSE eben doch gezeigt, dass das zu Interessenkonflikten führen kann“, sagt Lukassowitz. URB
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