Strieder will neue SPD-Leitkultur
Parteichef legt Vorwahlprogramm vor. SPD will aus dem Tief heraus und beansprucht Führungsanspruch in der Stadt. Profil soll mit den Themen soziale Stadt, Bildung und Arbeit gestärkt werden. Kritik an Uneinigkeit innerhalb der Partei
Drei Tage nach dem „wahren“ Millenniumswechsel machen sich die Berliner Sozialdemokraten wieder einmal „auf den Weg, zur Partei des 21. Jahrhunderts“ zu werden. Mit einem „Diskussionspapier zum Leitbild der Berliner SPD“ hofft die Partei verlorenes Terrain zurückzugewinnen und sich für einen politischen „Führungsauftrag“ in der Hauptstadt profilieren zu können. Kompetenz will die SPD besonders bei den Themen „soziale Stadt“, Bildung und Wirtschaftspolitik beweisen. Zugleich ist aus dem Papier eine innerparteiliche Kritik herauszulesen. „Statt Uneinigkeit“ müsse in der SPD ein Konsens gefunden werden, um in der Wählergunst wieder „schlagkräftig“ nach vorn zu kommen, sagte Parteichef Peter Strieder gestern bei der Vorstellung des Leitkulturpapiers. Derzeit rangiert die SPD in Berlin bei nur rund 23 Prozent.
Das SPD-Leitbild entstand unter Strieders Führung. Beteiligt daran waren unter anderen Hermann Borghorst, Annette Fugmann-Heesing, Walter Momper und Gert Wartenberg. Nach Debatten in den Ortsverbänden sowie öffentlich in Foren soll der Entwurf im Herbst auf einem Landesparteitag verabschiedet werden.
Nach Ansicht Strieders müsse sich die SPD nach zehn Jahren „wieder die Führung in der Stadt zutrauen“. Dazu gehöre, dass die Partei nach den politischen Veränderungen der letzten Jahre ihre Rolle als Hauptstadtpartei annehme und sich in die Debatten auf Bundesebene einschalte. Zugleich müsse die Kommunalpolitik dahingehend gestärkt werden, in den vorhandenen europäischen Städtenetzwerken mitzuarbeiten. Außerdem, so Strieder, müsse „weiter an der Einheit der Stadt“ gearbeitet werden. Das Leugnen von Defiziten zwischen Ost und West, wie dies Eberhard Diepgen (CDU) tue, führe zu nichts.
Schwerpunkte einer zukünftigen SPD-Politik seien auch, dass die Partei sich „als Moderator gesellschaftlicher Verständigung“ darstelle, so der Landesvorsitzende. Dies bedeute, dass sie überall dort weiter für „einen starken Staat“ eintrete, wo die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit geschaffen werden müssten. Darüber hinaus sollte aber die Eigenverantwortlichkeit der Bürger gestärkt werden. Berlin müsse als soziale Stadt mit bezahlbarer Wohn- und Lebensqualität gestaltet und eine Verarmung der Kieze verhindert werden.
Schließlich räumt das Papier der Schaffung neuer Arbeitsplätze große Priorität ein. Berlin müsse als „Stadt des Wissens und der Forschung“ wieder gestärkt werden. ROLF LAUTENSCHLÄGER
