die anderen
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Zur aktuellen Diätenerhöhung meint die Heilbronner Stimme: Still und heimlich, so wurde jetzt bekannt, genehmigten sich die Bundestagsabgeordneten durch eine schlichte Änderung der Bemessungsbeiträge eine saftige Rentenerhöhung. Und das, obwohl sie gleichzeitig nicht müde werden, den Bürger Maßhalten zu predigen und von den Beitragszahlern mehr Eigenleistung bei höheren Abschlägen fordern. Was in diesem Falle die Sache besonders ärgerlich macht, ist die Heimlichtuerei der Volksvertreter. Sie erweckt den Anschein der Trickserei. Die öffentliche Debatte über die Rentenerhöhung meiden und stattdessen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Kleingedruckte des Diätengesetzes ändern, das ist schlicht schlechter Stil.
Der Reutlinger General-Anzeiger kommentiert den Streit um FDP-Chef Wolfgang Gerhardt: Die Debatte um die künftige Führungsspitze der FDP kommt zur Unzeit. Allerdings hat sie einen richtigen Kern. Die Partei muss ihren Kurs bestimmen. Zu lange hat sie schon versäumt, sich mit Themen wie Bildungspolitik oder Mittelstandsförderung tatsächlich zu profilieren. Die Kursbestimmung erfolgt bei der FDP jedoch immer auch über die Ausrichtung an einem möglichen Koalitionspartner. Döring will sein Bündnis mit der CDU erneuern, wenn es das Wahlergebnis zulässt. Möllemann und auch Westerwelle stehen für eine Orientierung hin zur SPD. Diese Debatte muss die Partei abgeschlossen haben, bevor sie im Mai einen Vorsitzenden wählt. Personalquerelen sind dafür kein Ersatz.
Die Magdeburger Volksstimme schreibt zum gleichen Thema: Dass die Kritik an FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nicht abreißt, hat nicht nur was mit dem übersteigerten Geltungsbedürfnis von Chefkritiker Jürgen Möllemann zu tun. Unter Gerhardt verloren die Liberalen einiges an Farbe und Profil. Ernüchternd ist nur, was sich da an Alternative für den Vorsitz bietet. Ist der smarte Guido Westerwelle wirklich der Mann, der überzeugend liberale Werte vermittelt? Aber vielleicht ist Westerwelle ja der richtige Mann, um Jürgen Möllemann auf den Boden zu holen. Der FDP-Chef aus Nordrhein-Westfalen möchte Kanzlerkandidat werden. Es besteht die Gefahr, dass Möllemann es ernst meint. Und dass die Wähler die FDP nicht mehr ernst nehmen.
Die Frankfurter Rundschau bilanziert die FDP-Krise: Solche Sandkastenspiele, bestimmt von den jeweiligen Karriereoptionen, bestärken den latenten Verdacht, dass die Freidemokraten derzeit zumindest keine (mit-)regierungsfähige Alternative sind.
