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Kein Schwarzgeld für alle

Rote Flora: Skurriler Faschingsumzug mit CDU-Fraktionschef Ole von Beust im Konfetti- und Nieselregen über das Schulterblatt  ■ Von Sven-Michael Veit

Zu Gesprächen kam es nicht. Aber die hatte Ole von Beust auch gar nicht gewollt, als er gestern Vormittag vor der Roten Flora im Schanzenviertel „die Räumung des Projektes“ zu fordern beabsichtigte. Er hatte eine Pressekonferenz vor dem Eingang zur Flora geben wollen. Dass die im Lärm der Trillerpfeifen und Sprechchöre von gut 100 Flora-Aktivistinnen unterging, deutete der CDU-Fraktionschef jedoch treuherzig als „Bestätigung meiner Meinung, dass hier kein Dialog möglich ist“.

Das resümmierte er eine halbe Stunde später im Nieselregen auf einem Parkplatz am Neuen Pferdemarkt, dreifach umringt von zwei Dutzend JournalistInnen, einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei und ebensovielen RotfloristInnen. „Anständige Bürger“ würden Miete zahlen, dann müssten „die Besetzer der Flora“ das auch tun, meinte von Beust. Seine Forderung nach „gleichem Recht für alle“ fand ein ironisches Echo: Der Chor der Autonomen begehrte daraufhin lautstark „Schwarzgeld für alle“.

Zuvor war von Beust, der in Begleitung seines Sicherheitsberaters Roger Kusch und des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz wie angekündigt um 11.30 Uhr vor der Flora auftauchte, mit „OleOleOle“-Sprechchören, Pfeifkonzert und Konfettiregen ein rauschender Empfang bereitet worden. Der nach wenigen ohrenbetäubenden Minuten eingeleitete Rückzug der mit Luftschlangen geschmückten Unionschristen geriet im Gefolge von Medien, Staatsgewalt und Nicht-CDU-WählerInnen zum skurrrilen Faschingsumzug über das polizeilich verkehrsberuhigte Schulterblatt.

Sie wollten nicht „für den reaktionären Stimmenfang der CDU herhalten“, begründete ein Sprecher des Flora-Plenums die geringe Begeisterung für den ungebetenen Gast. Dessen „Marsch auf die Rote Flora“ richte sich „gezielt gegen ein Projekt, das aktiv Widerstand gegen Ausgrenzung und Rassismus“ leiste. Diese „Provokation“ könnten sie „nicht hinnehmen“.

Von einer gezielten Provokation seinerseits könne gar keine Rede sein, beteuerte von Beust. Und von einer Störung der Verhandlungen zwischen Stadt und Flora über einen Mietvertrag (taz berichtete gestern) erst recht nicht: „Die wollen doch gar keinen Vertrag“, befand er.

Er jedoch ohnehin nicht. Denn seine Ansicht sei „unverändert: Räumung, Abriss und Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse“. Wenn er nach der Bürgerschaftswahl im September Bürgermeister würde, „dann wird es keine Verhandlungen mit Chaoten und Hausbesetzern geben, die Luxusräume für Drogendealer bieten“.

Um diesen Monolog zu halten, hätte er auch eine Pressekonferenz im Rathaus geben können.