Bushs Leute vor Kreuzverhör im US-Senat
Das neue Oberhaus bereitet die Anhörung der konservativen Ministerkandidaten vor – und will sie auseinander nehmen. Der designierte Präsident ernennt seinen Wirtschaftsberater: Noch einer vom Stab seines Vaters
BERLIN taz ■ Einen Tag nachdem der designierte US-Präsident George W. Bush sein Kabinett vervollständigt hat, sind am Mittwoch in Washington Senat und Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetroffen. Von den Medien am meisten beachtet war die Vereidigung Hillary Rodham Clintons als Senatorin – doch die wirklich wichtigen Dinge finden im Verborgenen statt.
Die Senatoren bereiten sich nun darauf vor, wenigsten dreien der von Bush nominierten Ministerkandidaten in den Anhörungen zu ihrer Bestätigung das Leben schwer zu machen: dem erzkonservativen John Ashcroft, der für das Justizministerium vorgesehen ist, und den designierten Minsterinnen für Arbeit, Linda Chavez, und für Inneres, Gale A. Norton. Ashcroft traf sich mit den führenden Republikanern aus dem Rechtsausschuss, um seine Verteidigung vorzubereiten.
Dass alle Kandidaten schlussendlich bestätigt werden, bezweifelt jedoch kaum jemand. Immerhin: Bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten am 20. Januar stellen die Demokraten im Senat die Mehrheit, denn angesichts der Pattsituation entscheidet im Zweifel die Stimme des amtierenden Vizepräsidenten, und das ist noch Al Gore. So wurde am Mittwoch für die verbleibenden siebzehn Tage der Demokrat Tom Daschle als Mehrheitsführer bestimmt – dann wird er wieder vom Republikaner Trend Lott abgelöst. Beide erklärten, für den Kongress breche nun eine Zeit der überparteilichen Zusammenarbeit an.
Unterdessen ernannte Bush den Ökonomen Lawrence B. Lindsey zu seinem Wirtschaftsberater. Lindsey, der schon dem Stab des ersten Präsidenten Bush angehörte, soll im Wahlkampf die Rolle zugekommen sein, dem in volkswirtschaftlichen Fragen wenig bewanderten Gouverneur ökonomische Zusammenhänge in verständlicher Sprache zu erklären. Er gilt als Autor des von Bush vorgeschlagenen radikalen Steuersenkungsprogrammes.
BERND PICKERT
