Die grüne Revolution im Kuhstall wird abgesagt
Agrar-Staatssekretär Wille distanziert sich von Ökokonzept zur Landwirtschaft. NRW-Landwirtschaftsministerin Höhn legt Konzept für radikalen Umbau der Agrarwirtschaft vor
BERLIN taz ■ Eine gemeinsame Agrarpolitik von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wird es erst einmal nicht geben. Gestern distanzierte sich der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Martin Wille (SPD), von seinem umstrittenen Papier zur Ökologisierung der Landwirtschaft. „Mein Name steht nicht mehr unter diesem Papier“, sagte Wille gegenüber der taz. Er fühle sich vom Mitverfasser des Konzepts, dem Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake, „geleimt“, weil dieser das Konzept veröffentlicht habe. Das Papier, das nicht mit Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke abgestimmt war, hatte für erhebliche Aufregung im Ministerium und in der Öffentlichkeit gesorgt. Funke hatte sich von dem Papier distanziert und ein eigenes Konzept vorgestellt. Während Wille den radikalen Umbau vor allem der Agrarsubventionen gefordert hatte, will Funke nur das bestehende System verbessern.
Willes Rückzieher beendet eine bisher einmalige Zusammenarbeit zwischen grünem Umwelt- und SPD-geführtem Landwirtschaftsministerium im Angesicht der BSE-Krise. Gestern standen die Zeichen auch gleich wieder auf Konfrontation: Die grüne Umwelt- und Agrarministerin Nordrhein-Westfalens legte „Eckpunkte für eine zukunftsweisende Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik“ vor, die einen radikalen Umbau der Landwirtschaft fordern. Neben Umwidmung der Agrarhilfen soll nach Höhns Vorstellung der Tierbestand auf den Höfen reduziert werden, große Höfe weniger Geld und die Ökobauern mehr Mitspracherechte bekommen.
Auch aus den Regierungsfraktionen droht Funke nun Druck. Die agrarpolitischen Sprecher von Grünen und SPD betonten, sie erwarteten ein Einschwenken des Agrarministers auf die Forderungen aus dem Wille-Baake-Papier. Auch die Bundesärztekammer hat die Massentierhaltung gestern heftig kritisiert. Qualität und Sicherheit der Lebensmittel müssten als „politische Priorität“ erkannt werden.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte gestern, in Bayern würden nicht mehr alle Tiere einer Herde getötet, in der BSE aufgetreten sei. Auch Thüringens Landwirtschaftsminister Volker Sklenar (CDU) erklärte, das Land werde Rinder aus BSE-Beständen in Zukunft erst einmal am Leben lassen. Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnete diese Entscheidungen als „äußerst problematisch“. Inzwischen wurden drei neue BSE-Fälle gemeldet. Kühe in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern wurden positiv getestet. Das Fleisch des Kalbs einer BSE-Kuh aus Lindau ist vor einem halben Jahr in den Handel gelangt. „Das Fleisch ist wohl inzwischen verzehrt worden“, hieß es. BPO
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