NICHT NUR SOLDATEN, AUCH DIE ZIVILBEVÖLKERUNG WURDE GEFÄHRDET
: Uran für die Menschenrechte
Einen verfassungswidrigen Angriffskrieg und einen Bruch des Völkerrechts haben Kritiker in der deutschen Beteiligung an den Luftschlägen der Nato gesehen, mit denen die Kosovokrise beendet werden sollte. Befürworter des Militäreinsatzes haben diese Sichtweise als zynisch bezeichnet. Sie behaupteten, so könne nur jemand argumentieren, dem starre Prinzipien und tote Buchstaben wichtiger seien als die Menschenrechte. Im Namen der Menschenrechte müsse dieser Krieg geführt werden. Von welchen Menschen war damals eigentlich die Rede?
Es waren Menschen, die vor der mordenden Soldateska geflohen waren und in ihre Dörfer zurückkehrten, ohne etwas von der dort lauernden Gefahr zu ahnen. Es waren Männer, Frauen, Mädchen und Jungen, die vielleicht in Jahren an einer rätselhaften Krankheit dahinsiechen werden und deren Tod dann als Schicksalsschlag bezeichnet werden wird. Und nicht als Folge eines Verstoßes gegen das Umweltkriegsverbot. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Zusammenhang mit der Diskussion über ein mögliches Verbot uranhaltiger Bomben gesagt, er halte es nicht für richtig, eine Munition zu verwenden, die zur Selbstgefährdung der eigenen Soldaten führen könne.
Das ist ein vernünftiger Standpunkt. Aber was ist mit der Zivilbevölkerung, deren Schicksal die Anwesenheit der Soldaten angeblich doch erst erforderlich macht? Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat gestern seine Forderung nach einem Moratorium für die Munition vor allem mit möglichen Gesundheitsrisiken für die ortsansässige Bevölkerung begründet. Diese Einsicht kommt allzu spät. Bisher haben sich die Regierungen der Nato-Länder um die Gefährdung derjenigen, um deren Rechte Krieg geführt worden ist, wenig geschert.
Im Juli 1999 gab es eine interne Nato-Weisung, in der es hieß, auch heimkehrende Flüchtlinge und Hilfsorganisationen sollten vor den Gefahren der Munition gewarnt werden. Aber erst acht Monate später hat das Militärbündnis der UNO gegenüber überhaupt ihren Einsatz bestätigt. Weitere vier Monate dauerte es, bis die Weltorganisation eine Karte mit den möglichen Einsatzorten erhielt. Eine Karte des Kosovo übrigens. Vom Einsatz der Uranbomben in Bosnien, der bereits Jahre zurückliegt, wird bis heute kaum gesprochen.
Je ausführlicher die Maßnahmen zum Schutz der Soldaten erläutert werden, desto deutlicher wird das geringe Interesse an der Lage der Zivilbevölkerung. Heimgekehrte Flüchtlinge werden nicht auf mögliche Strahlenschäden hin untersucht, weder im Kosovo noch in Bosnien. Solange das so ist, sind alle fürsorglichen Äußerungen reine Lippenbekenntnisse. BETTINA GAUS
