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Regulierer mit Kontakten

Matthias Kurth soll neuer Chef der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation werden

von BEATE WILLMS

Sein Vorgänger zeigte sich gern als aufrechter Kämpfer für die Interessen der Verbraucher. Mit Erfolg: Unter dem CSU-Mann Klaus-Dieter Scheurle fand die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in einer bemerkenswerten Geschwindigkeit statt. Seit Marktöffnung 1998 fielen die Preise für Ferngespräche um über 90, im Mobilfunk um 40 Prozent. Nur die Preise für Ortsgespräche hinken noch hinterher, denn hier hat der frühere Monopolist Deutsche Telekom noch weit gehend das Sagen. Für die meisten Experten geht das in Ordnung, solange es eine Perspektive gibt, dass sich das auf Dauer ändert. Schließlich hatte die Telekom auch die Hauptlast der Regulierung zu tragen: Die sinkenden Preise drückten auf Gewinn und Aktienkurs, obwohl binnen fünf Jahren 60.000 Arbeitsplätze verschwanden.

Matthias Kurth, den der Beirat für Post und Telekommunikation gestern als Nachfolger Scheurles für den Posten des Präsidenten der Regulierungsbehörde nominiert hat, steht also vor keiner leichten Aufgabe. Vor allem die Parteizugehörigkeit des 48-jährigen Juristen verunsichert die Wettbewerber. Kurth war 16 Jahre lang Mitglied der SPD-Landtagsfraktion in Hessen und 5 Jahre lang Staatssekretär im dortigen Wirtschaftsministerium. Damit gehörte er zur Regierungsmannschaft des damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel. Noch heute werden ihm gute Drähte zum Bundesfinanzminister nachgesagt – und der Bund ist mit 59 Prozent immer noch Hauptanteilseigner der Telekom und damit an einem attraktiven Aktienkurs interessiert. Kein Wunder, dass der Verband der neuen Telekommunikationsanbieter befürchtet, Kurth werde „Schwierigkeiten mit der Abgrenzung“ haben.

Ein Blick auf die Vita des designierten neuen Chefs, der nun noch vom Kabinett berufen werden muss, zeigt jedoch, dass seine Sympathien nicht einseitig verteilt sind. Bereits als Staatssekretär gestaltete er das Telekommunikationsgesetz mit, das die Grundlage für die Liberalisierung ist. Und als er den Posten mit der letzten Hessenwahl verlor, machte er einen Ausflug in die freie Wirtschaft – als Geschäftsführer der privaten Telekommunikationsgesellschaft Colt Telecom. Von dort kam er im März 2000 zur Regulierungsbehörde, wo er sich seitdem als Vize- und zuletzt als kommissarischer Präsident längst eingearbeitet hat. Scheurle übrigens sieht in Kurth einen würdigen Nachfolger: Er bevorzuge zwar die leisen Töne und zeige sich gern kompromissbereit, in der Sache sei er aber zielstrebig.