Grün-rote Rotation: Nicht allzu viel erreicht

betr.: „BSE keult Kabinett“ (Rücktritt von Andrea Fischer), „Passt das zusammen?“ (Künast, Kuh), taz vom 11. 1. 01, „Roth-Grün“, taz vom 13./14. 1. 01.

Den Grünen wird diese ereignisreiche Woche noch lange nachhängen, denn sie verlieren mit der jungen und ausgewiesenen Sozialexpertin Andrea Fischer ihre einzige zukunftsfähige Politikerin auf diesem Gebiet. Zudem ziehen sie sich bei dieser Ministerienverteilung gänzlich aus dem Prozess „Gerechte Umgestaltung des Sozialstaats“ zurück und flüchten in die urgrüne Ecke.

Und nicht nur das; keiner der führenden Grünen scheint gemerkt zu haben, dass man mit dem neuen Ministerium die Zuständigkeit für die medizinische Gentechnik verliert. Das Umsteuern in der Landwirtschaft hätte auch die SPD geschafft, die Hoheit über ethische Fragen in der Gentechnik so abzugeben, ist nicht nur parteitaktisch fahrlässig. Wie sich die Grünen, in vorderster Front Fritz Kuhn, von Andrea Fischer lösten, macht auch des Weiteren deutlich, dass Gesundheitspolitik immer ein Stiefkind war. [...] PEER ROSENTHAL, Oldenburg

Ich denke, Künast und Kuh passen gut zusammen. Beide weiblich, beide unbedarft und unschuldig. Sich mit Landwirtschaft nicht auszukennen, muss kein Nachteil sein. Die meisten Landwirte kennen sich ja selbst nicht aus, sonst würden sie ja eine andere Wirtschaftsweise praktizieren.

Die andere Prioritätensetzung im Ministerium in der Reihenfolge Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft ist in seiner Intention folgerichtig und lässt hoffen.

Ich wünsche Renate Künast die nötige (Bauern)Schläue, um das Imperium der Rinder- und Sauköpfe zu knacken.

WOLFGANG WEDEL, Nürnberg

Die Wahl von Claudia Roth kann als der letzte Versuch gewertet werden, linke Wähler, die von den Grünen zu Recht enttäuscht sind, zurückzugewinnen. Allerdings sind zentrale Positionen mittlerweile an Personen vergeben, die die Nato-Menschenrechtsbrille aufgesetzt haben und deshalb da Menschenrechtsverletzungen nicht mehr sanktionieren wollen, wo sie von Verbündeten begangen werden. [...]

Ob man auf der Ebene des Bundesvorstandes einer Wirtschaftspolitik etwas entgegensetzen kann, die die CDU-FDP-Politik im Wesentlichen fortsetzt, ist mehr als zweifelhaft. Zu sehr spielen sich führende Vertreter der Bundestagsfraktion mittlerweile als rabaukenhafte Jungunternehmer auf, die das Tarifvertragsrecht aus den Angeln heben wollen und den Reichen nicht einmal mehr maßvoll in die Parade fallen wollen.

[...] Gleichwohl steht auch Claudia Roth vor dem Grunddilemma dieser Regierungsbeteiligung. In allzu vielen Bereichen haben die Grünen nicht allzu viel erreicht. Wer sind sie, wo liegt die inhaltliche Grenze einer sinnvollen Machtbeteiligung?

CHRISTIAN SCHAUER, Alzenau