Keine Linie gegen den Wahn

Ministerkonferenz zu BSE abgesagt. Staatssekretäre von Agrar- und Umweltministerium treffen sich trotzdem. Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Ländern

BERLIN taz ■ Die Verwirrung über den richtigen Weg aus der BSE-Krise zwischen dem Bund und den Ländern hält an. Spätestens zur Grünen Woche, die am Freitag in Berlin beginnt, wollten die Politiker den Verbrauchern erste Antworten auf ihre Fragen präsentieren. Damit wird es nun nichts. Die gemeinsame Konferenz der Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern, die morgen in Potsdam stattfinden sollte, ist kurzfristig abgesagt worden. Stattdessen wollen sich heute die Agrarstaatssekretäre der Länder treffen, um über „BSE und die Folgen“ zu sprechen, sagte der Sprecher des Brandenburger Agrarministeriums. In Potsdam wurde betont, die Absage habe nur mit Terminschwierigkeiten bei den Bundesministern für Agrar und Umwelt, Renate Künast und Jürgen Trittin, zu tun. Die Absage der Konferenz wurde vom saarländischen Umweltminister Stefan Mörsdorf (parteilos) scharf kritisiert. „Es ist angesichts der BSE-Krise schlicht eine Frechheit gegenüber den Bürgern, wenn die Regierung Terminprobleme anführt.“

Zwischen Ländern und Bund ist der weitere Kurs in der Frage der Keulung umstritten. Während Künast sich weiter für Massentötungen bei BSE-Fällen aussprach, erklärten bisher Thüringen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, der bayerische Sonderweg sei sinnvoll, nach dem nicht sofort alle Tiere einer Herde getötet werden. In der Vergangenheit hatten die Länder massiv darauf gedrängt, dass es eine einheitliche Linie geben müsse. Wie viel Fortschritt von der heutigen Konferenz zu erwarten ist, ist fraglich. Vor zwei Wochen hatten sich die Staatssekretäre der Länderressorts für Agrar und Umwelt in Berlin getroffen, um Maßnahmen zur Ökologisierung der Landwirtschaft, das so genannte Wille-Baake-Papier, zu beraten. Bei den Gesprächen hatten vor allem die Agrarpolitiker eine Kurswende in der Landwirtschaft massiv abgelehnt. BPO