BfA soll erneut aufgelöst werden
Bundesländer wollen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufteilen. Berlin und Brandenburg dagegen
Um die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gibt es erneut Auseinandersetzungen. Mehrere Länder planen, einen größeren Teil der BfA-Arbeitsplätze auf die Länder zu verteilen. Wie das hessische Arbeitsministerium gestern mitteilte, gibt es eine von allen Ländern außer Berlin und Brandenburg getragene Initiative.
BfA-Präsident Herbert Rische warnte vor der Zerschlagung der Versicherungsanstalt mit ihren derzeit 21.000 Beschäftigten. Mehr als 6.000 Arbeitsplätze in Berlin seien in Gefahr. Bereits vor vier Jahren hatte es eine Bundesratsinitiative zur Aufteilung der BfA gegeben. Das Vorhaben war aber auf Eis gelegt worden.
Nach Angaben mehrerer Bundesländer sei es Ziel der Verlagerung, das „Ausbluten“ der Landesversicherungsanstalten zu stoppen. Da der Anteil der Arbeiter an den Beschäftigten von 53 auf 48 Prozent zurückgegangen ist, seien die zuständigen Landesversicherungsanstalten nicht ausgelastet. Die Länder betonten gestern zugleich, die für die Angestellten zuständige BfA solle „nicht aufgelöst werden“.
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Klaus Achenbach betonte das „Konsensprinzip“ bei einer etwaigen Entscheidung. „Die Organisationsreform soll nicht auf Kosten der BfA gehen“, sagte er kürzlich auf der Vertreterversammlung. Nach Angaben der Länder habe der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingerichtet; federführend seien die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Die Länder sind nach den Worten Risches nicht nur auf die Arbeitsplätze scharf, sondern auch auf den Haushalt der Bundesversicherungsanstalt. Die 180 Milliarden Mark Beiträge würden manche ganz gerne selbst verwalten, meinte er.
Länder wie Rheinland-Pfalz und Sachsen vertreten bei ihrem erneuten Vorstoß die Meinung, dass Arbeiter und Angestellte künftig gemeinsam verwaltet werden sollten – von den Landesversicherungsanstalten. „Unser Interesse ist es natürlich, dass möglichst viele Dienste bürgernah im Land angeboten werden“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Sozialministeriums. DPA
