„Noch in Prüfung“
■ Neonazis werden am Wochenende auf jeden Fall in Bramfeld marschieren
Den BewohnerInnen des Hamburger Stadtteils Bramfeld wird am Wochenende ein Aufmarsch der Rechten nicht erspart bleiben. Die Polizei hat den vom Hamburger Neonazi Christian Worch für Samstag angemeldeten Marsch verboten. Dagegen hat Worch allerdings juristischen Widerstand bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angekündigt. Welche der antifaschistischen Demonstrationen am Holocaust-Gedenktag zugelassen werden und wie, ist laut Polizeisprecher Ralf Kunz „zurzeit noch in der Prüfung“.
Sicher ist allerdings, dass Worch und seine „Freien Nationalisten“ am Wochenende in irgendeiner Form mit behördlicher Duldung in Bramfeld marschieren werden. Worch hat bereits als strategischen Schachzug – unabhängig vom Ausgang des Rechtstreits, der vermutlich frühestens am Freitagnachmittag in Karlsruhe entschieden wird – für Sonntag Vormittag in Bramfeld eine Ersatzversammlung angemeldet. Wenn auch murrend: Denn nach Angaben des „Aktionsbüros Norddeutschland“ habe der geplante Marsch unter dem Motto: „Für Meinungsfreiheit“ nichts mit dem Holocaust-Gedenktag – Zitat auf der Internet-Site: „Was immer das sein soll?“ – zu tun. Trotzdem weiß auch Worch, der in der Vergangenheit manchen juristischen Erfolg bei der Durchsetzung von Demos beim BVerfG erzielen konnte, dass ein rechter Marsch am Jahrestag der Befreiung des KZ-Ausschwitz von den Karlsruher Richtern nicht problemlos abgesegnet wird. Zudem sei, so Kunz, „die Versammlung am Samstag mit der Auflage verboten worden, sie am Sonntag stattfinden zu lassen“.
Die von der Regenbogen-Bürgerschaftsgruppe angemeldete Demonstration zum Gedenken der Holocaust-Opfer ist ebenfalls nur unter Auflagen genehmigt worden. So sind Teile der Route geändert worden, weil die Polizei für den Fall eines Worch-Erfolges den Weg freihalten möchte. Der Marsch sollte genau auf der Route verlaufen, auf der 1933 die SA-Horden marschierten und Jagd auf Kommunisten und Sozialdemokraten machten. Auflagen werden wohl auch dem Sternmarsch der Stadtteilkonferenz und der Bramfelder und Steilshooper Kirchen erteilt. Falls Worch Sonntag marschiert, sind Gegenaktionen geplant.
Peter Müller
