Streitthema Verbraucherschutz

■ Lebensmittelüberwachung: Bremer Koalition uneins

Wenn heute in der Bürgerschaft das Thema Verbraucherschutz aufgerufen wird, wird ein seit längerem schwelender Konflikt zwischen SPD und CDU aufbrechen. Vordergründig angefacht durch die bundesweite BSE-Krise, die VerbraucherInnen verunsichert und PolitikerInnen schlecht aussehen lässt, wird es um eine Neuordnung der bremischen Lebensmittelkontrolle und -überwachung gehen.

Einen Dringlichkeitsantrag der CDU, wonach die staatliche Lebensmittelüberwachung und -kontrolle organisatorisch dringend getrennt werden müssten, hat die SPD gestern abgelehnt. SPD-Kommentar: Immerhin sei die frühere Privatisierungsforderung der CDU für das Landesuntersuchungsamt vom Tisch. Doch die von der CDU im Antrag geforderte „Mitarbeiterqualifizierung“ sei ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Bei der CDU dagegen heißt es, die SPD, allen voran Gesundheitssenatorin Hilde Adolf, übersehe die Zeichen der Zeit. Es müsse dringend gehandelt werden. ede