Berliner Anwälte wollen in den Iran

Die Berliner Anwaltskammer wird versuchen, eine unabhängige Juristendelegation als Prozessbeobachter in den Iran zu entsenden. Das sagte gestern Bernd Häusler, Menschenrechtsbeauftragter der Anwaltskammer, vor ExiliranerInnen im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Dort hatten seit Montag bis zu 200 Frauen und Männer mit einem Sitzstreik auf die Situation verhafteter Landsleute im Iran aufmerksam gemacht. Die Mitglieder der iranischen Delegation der „Berliner Konferenz“, die von der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 ausgerichtet worden war, wurden Anfang Januar von einem Teheraner Gericht zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen sind inzwischen wieder frei, zwei weitere halten sich aufgrund der verhängten Strafen immer noch im Ausland auf. Die zehn derzeit inhaftierten KonferenzteilnehmerInnen haben nun vierzehn Tage Zeit, sich auf ein Revisionsverfahren vorzubereiten. „Es ist vor allem die Aufgabe von Anwälten, sich für die Wahrung der Menschenrechte von Unterdrückten einzusetzen“, begründete Häusler das Engagement der Anwaltskammer. Die ExiliranerInnen fordern zudem, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geplante Reisen in den Iran absagen, so Hamid Nowzari, einer der Sprecher des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin. BEW