Zu kräftig auf die Pauke gehauen
Das Plakat, das Bundeskanzler Schröder als Verbrecher zeigt, war nur eine kleine Provokation zur Sache, verteidigt sich CDU-Generalsekretär Meyer. Eine Entschuldigung dafür mochte er sich aber nicht abringen
BERLIN taz ■ Das Reichstagsgebäude und die CDU-Zentrale liegen etwa einen Kilometer Luftlinie auseinander. Während im Bundestag gestern Unions-Abgeordnete den grünen Minister Jürgen Trittin wegen seiner Vergangenheit zur Abbitte drängten, machte in der CDU-Zentrale gerade Generalsekretär Laurenz Meyer seine eigenen Erfahrungen mit den Tücken von Entschuldigung und Distanzierung.
Anders als Trittin und Joschka Fischer wurde Meyer von Taten seiner allerjüngsten Vergangenheit eingeholt. Nur einen Tag vorher hatte er ein Plakat zur Rentenreform vorgestellt, das Gerhard Schröder als Rentenbetrüger im Stil einer Verbrecherkartei zeigte. Gestern zog die CDU das Plakat zurück – oder doch so gut wie. „Wir werden es nicht weiter einsetzen.“ Eigentlich, verriet der Generalsekretär den ungläubigen Journalisten, sei zur Plakatierung ein anderes Motiv vorgesehen gewesen.
Auf seiner hastig einberufenen Pressekonferenz versuchte Meyer das PR-Desaster in den Griff zu bekommen – fand aber nicht zu klaren Worten der Abgrenzung. „Wenn der Eindruck der Kriminalisierung entstanden ist, war das von uns nicht beabsichtigt“, begann Meyer, hielt aber ausdrücklich an der „Botschaft des Plakates“ fest. Nachdem er eine Entschuldigung erst ablehnte, erklärte er auf wiederholte Nachfragen schließlich: „Ich bedauere, dass es so missverstanden worden ist.“ Wäre da nicht eine Distanzierung angemessen, wurde Meyer gefragt, wo doch die Union von Trittin fordere, er solle sich von einem zwanzig Jahre alten Text distanzieren, den er nicht einmal selbst verfasst habe? „Nein, ich distanziere mich nicht davon.“
Um die Pleite zu kaschieren, stellte die CDU gestern ein neues Motiv vor, das einen glücklichen Albert Einstein und einen traurigen Walter Riester zeigt. „Der eine kann die Welt erklären, der andere nicht mal die Rente“, lautet der Text.
Über Schröder in der Verbrecherkartei hatten sich nicht nur der Bundeskanzler, seine Frau Doris Schröder-Köpf und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering entsetzt geäußert. Gefährlicher war für Meyer die Empörung in den eigenen Reihen. Der konservative Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hatte die Aktion ebenso kritisiert wie der liberale Hamburger Landesvorsitzende Ole von Beust. „Wir haben gute Argumente, solche Plakate brauchen wir nicht“, erklärte auch Volker Kauder, Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, wo im März Landtagswahlen stattfinden. Meyer bestritt, dass das umstrittene Motiv überhaupt für die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorgesehen war. Außerdem behauptete er, „die Verantwortlichen“ in beiden Bundesländern hätten das Poster vorher gesehen. Auch Parteichefin Angela Merkel sei im Bilde gewesen. „Dieses Plakat von gestern verantworten wir gemeinsam.“
Eine Spitze gegen den politischen Gegner konnte der Generalsekretär sich nicht verkneifen. Und so machte er sich laut Gedanken, ob die Kanzlerfrau aus „persönlicher Befindlichkeit“ oder aus „SPD-Strategie“ protestiert habe. Aber vielleicht war auch das nur so als Provokation gemeint. PATRIK SCHWARZ
