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Frisches Geld für kranke Kühe

Der Bund beteiligt sich mit 900 Millionen Mark an BSE-Folgekosten. Aufkaufaktion von Rindern bleibt umstritten, deswegen will Landwirtschaftsministerin Künast mit allen noch mal reden. Große Herde mit BSE-Fall in Sachsen soll geschlachtet werden

BERLIN dpa ■ Der Bund wird nach vorläufigen Berechnungen etwa 900 Millionen Mark zur Finanzierung der Folgekosten der BSE-Krise bereitstellen. Die Gesamtkosten der Krise werden auf bis zu 1,6 Milliarden Mark geschätzt. Von den 900 Millionen Mark des Bundes fließen laut der SPD-Abgeordnete Iris Hoffmann etwa 500 Millionen Mark an den EU-Haushalt, in dem für die Bewältigung der BSE-Krise weitere knapp zwei Milliarden Mark bereitgestellt würden. Bis zu 400 Millionen Mark würden auf das Aufkauf- und Vernichtungsprogramm für 400.000 Rinder in Deutschland aufgestockt, falls dieses beschlossen werde. Die neue Ministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Die Grünen), will in der kommenden Woche dem Kabinett Vorschläge für die Finanzierung der BSE-Folgekosten vorlegen.

Darüber hinaus hat sich Künast dafür ausgesprochen, Lebensmittelsicherheit sowie ein Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz in die Regeln der Welthandelsorganisation WTO aufzunehmen. Erforderlich seien auch Mindeststandards des Umwelt- und Tierschutzes, sagte Künast am Donnerstag auf dem Internationalen Forum Agrarpolitik zur WTO-Agrarhandelsrunde. Sie räumte unter Hinweis auf die Politik der USA ein, dass dies ein schwieriges Feld sei. Die USA setzen ohne große Bedenken Hormone bei der Rindermast ein, befürworten gentechnisch veränderte Lebensmittel und möchten das auch erlaubt sehen.

Künast kündigte auf dem Forum auch für heute eine Diskussion zu der geplanten Rinderaufkaufaktion der EU an. Eingeladen sind Landwirte, Verbraucherorganisationen und Tierschützer. Sie sieht in der Bevölkerung eine schwindende Zustimmung dafür, dass zwei Millionen Rinder in der EU, davon 400.000 deutsche, aufgekauft und geschlachtet werden, damit der Markt entlastet wird.

In Südsachsen steht währenddessen die erste Massenschlachtung wegen eines BSE-Falls an. Die Herde umfasst über 1.000 Tiere. Die Kosten für die Schlachtung müsse der Landwirt übernehmen, sagte Landrat Tilo Heuer (SPD). Allerdings erhält der Bauer nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums eine Entschädigung pro Tier von der Tierseuchenkasse.

Der Bundesverband der beamteten Tierärzte vermutet, dass die bereits in Verdacht geratenen, mit Tierfetten vermischten Milchaustauscher die BSE-Krise ausgelöst haben könnten. Dagegen spricht, dass die unter BSE-Verdacht geratene fünf Jahre alte Kuh aus Niedersachsen vermutlich ohne Milchaustauscher aufgezogen worden ist.