Dresdner Bank spendet für die Grünen
Der Rechenschaftsbericht 1999 zeigt: Trotz des Spendenskandals erhält die CDU Finanzspritzen aus der Wirtschaft
BERLIN dpa ■ Trotz des Spendenskandals und der Rückkehr auf die Oppositionsbänke wird die Union von der Wirtschaft finanziell weiter kräftig unterstützt. CDU und CSU verbuchten im Jahre 1999 insgesamt 125 Großspenden, darunter erneut von vielen namhaften Firmen. Demgegenüber erhielten die Sozialdemokraten im ersten Regierungsjahr weniger große Summen als früher. Erstmals bekamen die Grünen von einer Großbank eine Spende. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht für 1999 der im Bundestag vertretenen Parteien hervor, der gestern bekannt wurde.
Mit 737.000 Mark kam die größte veröffentlichungspflichtige neue Einzelspende für die CDU von der Deutschen Bank. Zu den großen CDU-Spendern gehörten auch die Dresdner Bank (200.000), die zur Quandt-Familie gehörende Firma Altana (160.000 Mark), Bertelsmann (40.000 Mark), Bosch (130.000 Mark), DaimlerChrysler (71.059 Mark), der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (300.000 Mark) und Henkel (60.000 Mark). Knapp 68.000 Mark stammten vom Musikproduzenten Frank Farian und 50.000 Mark von Ferrero, die im hessischen Spendenskandal wegen einer Geldzuwendung an die CDU in die Schlagzeilen geriet.
In dem von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse veröffentlichten Bericht ist auch noch eine Spende von rund 2,5 Millionen Mark verzeichnet, die das Hamburger Unternehmerehepaar Ehlerding zunächst als Darlehen an die CDU gegeben hatte. Es wurde inzwischen in eine Spende umgewandelt. Die Ehlerdings hatten unter der CDU-Regierung den Zuschlag für den Kauf von tausenden Eisenbahnerwohnungen erhalten.
Mit 450.000 Mark war der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie größter Spender bei der CSU. Namhafte Beträge steuerten auch die Versicherungs- und Wirtschaftsdienst GmbH (325.760 Mark), BMW (162.000 Mark), DaimlerChrysler (103.000 Mark), die PR-Firma Hunzinger (knapp 130.000 Mark) und die Dresdner Bank (70.000 Mark) bei. Auf der CSU-Spendenliste erscheint auch der Medienunternehmer Leo Kirch mit 38.000 Mark.
Die SPD verbuchte 1999 lediglich 40 Spenden oberhalb von 20.000 Mark. Von Großunternehmen waren darunter vor allem die Dresdner Bank (100.500 Mark), Porsche (50.000 Mark), Philipp Morris (41.000 Mark) sowie Bosch (25.000 Mark).
Eine auffällig hohe Spende (62.700 Mark) steuerte auch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin bei. Einen Betrag von nochmals 104.000 Mark meldete Däubler-Gmelin für 1998 als Spende für die SPD erst nachträglich an. Auch der IG-Chemie-Vorsitzende Hubertus Schmoldt berichtete nachträglich über eine Spende von 22.000 Mark an die SPD. Erstmals wird in dem SPD-Teil auch detailliert Rechenschaft über die Einnahmen aus den Vermögensbeteiligungen der Sozialdemokraten abgelegt.
Mit 50.000 Mark bedachte die Dresdner Bank 1999 die Grünen. Dies ist das erste Mal, dass ein Kreditinstitut einen solchen Betrag für die Partei gespendet hat. Ansonsten handelt es sich bei den Spendern durchweg um Mandatsträger der Grünen, die einen Teil ihrer Einnahmen an die Partei zurücküberwiesen haben. Darunter sind auch Umweltminister Jürgen Trittin (rund 44.000 Mark) und die zurückgetretene Gesundheitsministerin Andrea Fischer (31.405 Mark). Als einziges Kabinettsmitglied fehlt auf der Grünen- Spenderliste Außenminister Joschka Fischer.
Bei der FDP sind 34 Großspender verzeichnet. Der höchste Betrag floss von der Deutschen Bank (150.000 Mark), gefolgt von dem verstorbenen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Deutschland, Ignatz Bubis (500.000 Mark). Der NRW-Vorsitzende Jürgen Möllemann spendete 67.610 Mark für die eigene Partei, der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt nur rund 20.000 Mark.
Als einzige Partei im Bundestag konnte die PDS offenbar keine Wirtschaftsspenden verbuchen. Der höchste Betrag (125.000 Mark) kam von Otto Hempel aus Berlin. Ansonsten flossen fast ausschließlich Beträge zwischen 20.000 und 30.000 Mark als „Parteisteuern“ von Bundestagsabgeordneten.
