Politischer Dammbruch in der Wesermarsch
■ Gemeinde stimmt gegen Zwischenlager / CDU-Antrag: nicht-nukleare Nutzung
Im Streit um das geplante Zwischenlager am Atomkraftwerk Esenshamm hat sich jetzt der Gemeinderat Stadland (Wesermarsch) gegen den Bauantrag des Energiekonzerns e.on gestellt. Ende vergangener Woche beschlossen die Mitglieder des Gremiums, für das betroffene Areal einen Bebauungsplan aufzustellen, um so eine nicht-nukleare Nutzung nach Auslaufen des Kraftwerkbetriebs festzuschreiben. Gleichzeitig soll eine Veränderungssperre für die Zeit nach 2012 verhängt werden.
Bei der öffentlichen Ratsitzung in Rodenkirchen, an der nach Angaben der Initiative „Aktion Z“ sechs- bis siebenhundert Menschen teilnahmen, war es zu einem politischen Dammbruch gekommen, den manche Beobacher als sensationell bewerten: Der dem Beschluss zugrunde liegende Antrag stammt aus den Reihen der CDU-Fraktion, die vom parteilosen Bürgermeister und einer Grünen-nahen Gemeindepolitikerin unterstützt wurde. Der weitaus größte Teil der SPD stimmte gegen den Antrag. Das Ergebnis: jzwölf Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Die Gemeinde habe den Mut gefunden, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen, so Hans-Otto Meyer Ott von der Aktion Z. Bürgermeis-ter Boris Schierhold indes gibt sich pragmatisch: In Deutschland würden bereits zwei betriebsbereite Zwischenlager existieren – in Gorleben und Ahaus. Es bestände keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Depot in der Wesermarsch. Überdies: Befürchtungen, dass aus einem temporären Zwischenlager eine feste Einrichtung werden könnte, seien nicht von der Hand zu weisen. Schierhold rechnet nun mit einer Konfrontation zwischen dem Stadlander Gemeinderat und der Kommunalaufsicht.
Noch in dieser Woche wollen sich Vertreter der Landkreises Wesermarsch und der Bezirksregierung Weser-Ems treffen. Laut Oberkreisdirektor Jürgen Mumdey hat der Landkreis, der auch als untere Bauaufsichtsbehörde fungiert, das Recht, den ablehnenden Beschluss zu kippen – sofern er nicht rechtmäßig ist. Dies solle überprüft werden, so Mumdey.
Von der e.on war gestern keine Aussage zu dem Abstimmungsergebnis von Rodenkirchen zu bekommen. Solange der Energiekonzern seinen Antrag nicht zurückzieht, setzen die Gegner des Zwischenlagers auf das atomrechtliche Verfahren, das parallel zum baurechtlichen läuft. Ab dem heutigen Dienstag liegen der Aktion Z zufolge Unterlagen zu diesem Teil im Rodenkirchener Rathaus aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, mit Einwendungen zu reagieren. hase
