: Kompromiss bei Mitbestimmung
BERLIN taz ■ Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat erneut seine grundsätzliche Zustimmung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes klargestellt. In der aktuellen Stunde des Bundestags erklärte er gestern, die Novellierung des seit 1972 nahezu unverändert gebliebenen Gesetzes sei „notwendig“. Allerdings könne er nicht allen Punkten im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zustimmen. Müller hatte vor allem die großzügigere Freistellung von Betriebsräten bei mehr als 200 Beschäftigten kritisiert. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) versprach eine abgestimmte Vorlage für die Kabinettssitzung am 14. Februar. Der Unionsabgeordnete Karl-Josef Laumann warf der Regierung vor, den Entwurf in wesentlichen Punkten „zu überfrachten“. SEV
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