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Beiratsreform
: Alles wird gut

■ Eckhoff diskutiert mit CDU-Beiräten, und lobt – sieh an – grüne Ideen

Die Reform der Beiräte stand Mittwoch Abend auf dem Programm der Kommunalpolitischen Vereinigung der Bremer CDU (kpv). Der Einladung waren nicht nur VertreterInnen von Ortsämtern und Beiräten gefolgt. Als hohe Gäste erschienen auch Renate Möbius (SPD), Mitglied in der Arbeitsgruppe zur Reform der Beiratsstruktur, und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Eckhoff. Die Einladung versprach einen „interessanten Gesprächsverlauf“, wobei die Grenze, wie in der Bremer Politik üblich, nicht zwischen den Parteien verlief.

Die Koalitionsparteien wollen weniger ausgeben, und die Beiräte wollen mehr Kompetenzen, damit ihre Stellungnahmen und Vorschläge zu Maßnahmen in ihrem Stadtteil nicht immer in den Schubladen der Behörden verschwinden. In den Stadtteilen grassiert weniger der viel beschworene „Sachzwang“ als ein gemeinsames Interesse am Wohl des Stadtteils. So haben alle Parteien im Beirat Oberneuland die Unterstützung des „Horner Papiers“ beschlossen. Das wurde gestern in einzelnen Punkten vom Horn-Leher Beiratsvertreter Stefan Quaß der Runde vorgestellt. Der Entwurf der Arbeits-gruppe sei „ein verkapptes Sparpapier unter dem Label Reform“. Sein Vorschlag würde Einsparungen und Verstärken der Beiräte kombinieren.

Eckhoff lobte die Mühe, die sich die Horner mit der detaillierten Ausarbeitung gemacht hatten. „Leider hat Stefan Quaß ja das Vetorecht als das Herzstück des Reformvorschlags bezeichnet.“ Leider trifft das genau den wunden Punkt der Beiräte. „Wir wollen endlich ernst genommen werden“ war der Tenor, und ernst werde nur genommen, wer irgendwelche Rechte habe. Auch Eckhoff räumte ein, dass nach gängiger Behördenpraxis die Beiräte entweder viel zu spät oder gar nicht um Stellungnahme gebeten werden. Am Ende steht auf den Anträgen: Der Beirat wurde informiert, auch wenn die Beiräte vollkommen dagegen waren.

Das Horner Modell sieht ein „Recht auf Einigung“ vor. In strittigen Fällen soll die Behörde gezwungen sein, sich mit dem Beirat an einen Verhandlungstisch zu setzen. Allerdings machen die Horner CDUler ein Zugeständnis an den Politik-Wunsch, die Entscheidungen nicht noch länger zu verzögern. Darin sah Michael Glintenkamp vom Beirat Östliche Vorstadt ein „Herumdoktorn an Symptomen“, weil das eigentliche Problem, der unklare Zuständigkeits- und Kompetenzbereich nicht gelöst sei. Kopfnicken, zustimmendes Grunzen.

Um dieses ewige Drama in den Griff zu kriegen, setzt sich Dr. Erich Röper vom Beirat Schwachhausen schon lange für ein an die Bezirksvertretungen in NRW und Niedersachsen angelehntes Modell ein. Danach hätten die Beiräte das Entscheidungsrecht über ganz konkrete Bereiche, die nur den Stadtteil betreffen. Allerdings schien ihm bei der CDU niemand so recht zuzuhören, und er formulierte sehr unverständlich. Auch Eckhoff hielt sich mit dem Vorschlag nicht lange auf. Der sei nur für Flächenländer sinnvoll. Damit machte er noch einmal klar: „Wir diskutieren hier nicht über die Struktur an sich!“

Lieber als mit Vorschlägen aus seiner eigenen Partei, schien er sich mit denen der Grünen zu beschäftigen. Deren Ideen wurden an dem Abend gleich dreimal lobend erwähnt.

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