Haushalt: Mehr „Lebensqualität“

■ Die Forderungen des Landesvorstandes der SPD zum Haushalt 2002/2003

Der SPD-Landesvorstand hat nach einer Klausurtagung am 10. Februar in einem Beschluss festgestellt, dass das Ziel der „zweiten Phase der Sanierungspolitik“ sein müsse, „die Lebensqualität der beiden Städte Bremen und Bremerhaven für ihre Bewohnerinnen und Bewohner sowie für potentielle Neubürger zu verbessern“. In diesem Sinne unterstützt die Bremer SPD .ausdrücklich die Positionierung der SPD-Fraktion für die letzten Jahre des Sanierungsprozesses der Staatsfinanzen und fordert konkrete Konsequenzen in der Haushaltsaufstellung für 2002/2003 ein. So sei „zu klären, ob bisher vorgesehene, aber noch nicht verpflichtete Investitionsvorhaben vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Gesamtentwicklung weiterhin Sinn machen und/oder ob eine zeitliche Streckung von Investitionen sinnvoll ist“, stellt das Gremium fest. Das bedeutet: „Vermögensveräußerungen sind in den Jahren 2002 und 2003 zu vermeiden. Freiwerdende bzw. noch nicht benötigte Mittel bei ISP-Großprojekten sind vorrangig für die Vermeidung weiterer Veräußerungen einzusetzen.“ Auch Investitionen in Lebensqualität, „die einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Einwohnerzahl in Bremen und Bremerhaven bedeuten“, müssten finanziert werden, auch wenn sie „nicht im engen Sinne wirtschaftskraftstärkend sind“.

Ausreichende Mittel für das „Impulsprogramm“ sowie 25 Millionen Mark für dringend „Sanierungsinvestitionen der Bremer Bäder“ müssten bereitgestellt werden. Der Landesvorstand bekräftigt gleichzeitig die Notwendigkeit verstärkter Investitionen im Bildungsbereich.

Eventuelle Einsparungen im Sozialleistungsbereich müssten dem Sozial-Ressort in ausreichendem Maße für Umbauvorhaben zur Verfügung bleiben. Wo Einsparungen mit einer „unverantwortlichen Reduzierung des Leistungsniveaus“ verbunden wären, müssten „einzelne Felder von den Kürzungsanstrengungen partiell ausgenommen“ werden. Dies bedeutet konkret, dass die „Ansätze für die Kindertagesstätten auf jetzigem Niveau fortgeschrieben werden und bei der Kinder- und Jugendförderung eine deutliche Nachbesserung“ erfolgen soll.

Zur „Verbesserung von Lebensqualität, Wohnumfeld und städtischer Infrastruktur“ gehört für die SPD das „ISP-Nebenzentren-Programm“, das deutlich erweitert werden soll. Die sozialen, freizeit- und bildungsbezogenen Infrastrukturen sollen hinreichend gepflegt werden, „um für Stadtbewohner und Neubürger einen attraktiven Wohnstandort zu sichern“. K.W.