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In Hessens CDU ist wieder alles gut

Ministerpräsident Roland Koch macht seiner Partei auf dem Landesparteitag Mut: Rot-Grün werde das Wahlergebnis nicht kippen können. Im Foyer lästert mancher Delegierte über Merkel, Merz und Stoiber. Ohne Affäre wäre Koch Kanzlerkandidat

von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Da ist sich der hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der Union, Roland Koch (42), ganz sicher: „Die Hoffnung von SPD und Grünen, das Wahlergebnis vom 7. Februar 1999 noch kippen zu können, ist jetzt endgültig vorbei.“

Das Bundesverfassungsgericht habe „mit aller Härte“ entschieden, dass zur Ungültigkeitserklärung einer Wahl nur etwas führen könne, was die Freiheit und Gleichheit dieser Wahl unmittelbar beeinflusst habe, konstatierte Koch am Sonnabend auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Gießen.

Doch noch nicht einmal der „verbildetste Sozialdemokrat oder Grüne“ sei bislang auf die Idee gekommen, dass etwa Freiheit und Gleichheit bei der Hessenwahl vor knapp zwei Jahren beeinflusst gewesen seien. Noch dazu habe das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem hessischen Wahlprüfungsgericht die Kompetenz für eine abschließende Entscheidung in der Sache abgesprochen. Wird also alles wieder gut bei der hessischen CDU? „Alles wieder gut“, betonte Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) zufrieden. Im Büßerhemd ging in Gießen ohnehin kein Christdemokrat mehr umher. Die schwarzen Kassen und Konten des schwarzen Prinzen und früheren Landesschatzmeisters Wittgenstein? Kein Thema mehr. Die gefälschten oder – von einer Sekretärin – aufgegessenen Rechenschaftsberichte der Partei? Längst Schnee von gestern, nicht nur für Pressesprecher Christian Schnee. Und all die kleinen Lügen des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Roland Koch selbst? Vergeben und vergessen. „Wir haben die Herausforderungen dieser Krise gemeistert“, rief Koch seinen Parteifreunden zu. Und die überschütteten ihn mit Beifall.

Später im Foyer war man sich in kleinen Runden und fernab lästiger Mikrofone einig: Ohne die leidige Finanzaffäre wäre Roland Koch der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2002; und die „unsägliche MMS-Troika“ (Merz, Merkel, Stoiber) längst Historie. Die „Troika“ wurde von Koch zur Geschlossenheit gemahnt.

Gastredner Friedrich Merz gelobte Besserung. „Fröhliche Botschaften aus Hessen“ also, so Koch. Der kämpfte auch wieder mit harten Bandagen – ganz wie in alten Zeiten. Die Oppositionsparteien waren schnell abgemeiert: Nur „beleidigte Krakeeler“ seien Sozialdemokraten und Grüne in den vergangenen beiden Jahren gewesen. Und zum Gaudium des Auditoriums klagte Koch bei SPD und Bündnisgrünen die „Oppositionspflichten“ ein. Eine Opposition habe die Regierung schließlich zu kritisieren und Gegenentwürfe zu deren Politik vorzulegen, anstatt sich in der „Vorbereitung von Beleidigungswahlkämpfen“ zu üben. Dann wandte sich Koch noch seinem Lieblingsthema zu: Joschka Fischer.

Der Saal kochte. Es müsse doch möglich sein, in diesem Land einen Außenminister zu finden, der keine Steine geworfen, keine Mollies geschleudert und auch keine Polizisten verprügelt habe, so Koch süffisant.

Doch die „Kanzlerpartei SPD“ verharmlose noch mit „romantisierenden Beschreibungen“ die Untaten der „Krawallmacher- und Schlägertruppe“ von Fischer aus den 70er-Jahren. Dabei hätten die Grünen doch „nichts dazugelernt“. In Niedersachsen werde von der Parteivorsitzenden der Grünen dort gerade zu „gewaltsamen Blockaden“ gegen die Castor-Transporte aufgerufen, wusste Koch zu berichten. Die „Saat von 68“ gehe da auf. Und der politische Background? SPD und Bündnisgrüne wollten „die Mitte links verorten“, analysierte Koch.

Doch um genau diese „Mitte“ werde die CDU „mit allen Mitteln“ kämpfen. Und die Union werde diese Auseinandersetzung um die bürgerliche Mitte gewinnen – schon bei den Kommunalwahlen in Hessen am 18. März.