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Geht das „Crash-Management“ zu Ende?

■ Liegenschaften: Personalräte legen Konzept vor / SPD-Fraktion hat Klärungsbedarf

Privatisieren oder nicht? Die Gretchenfrage der Bremer Politik wird jetzt entlang des Managements der städtischen Liegenschaften gestellt (taz vom 12.2.). Gegen die Vorlage des Senats plädierten gestern Gesamtpersonalrat und Betriebsräte für einen Verbleib des Liegenschaftswesens in staatlicher Obhut.

Edmund Mevissen, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates, befürchtet mit der vom Senat vorgeschlagenen mittelfristigen Privatisierung ein Aushebeln der Tarifverträge. Von den Umstrukturierungen betroffen sind rund 1 500 Beschäftigte, davon allein 700 aus dem Reinigungsbereich; „Jobs“, so Mevissen, „die ohnehin nicht üppig bezahlt sind“. Auch eine „Nachfolgegeneration im öffentlichen Dienst“ werde es nicht geben, wenn der Senat den Ideen des Gutachter-Unternehmens Roland Berger folgte.

Reformbedarf sehen gleichwohl auch die Personalvertreter. „Crash-Management“ sei an der Tagesordnung gewesen: „Erst wenn in einer Schule gar nichts mehr ging, konnten wir eingreifen“, so Betriebsrat Klaus May. Die Interessensvertreter plädieren daher für eine Bündelung aller Aufgaben bei nur noch zwei Eigenbetrieben. Einer für Besitz und Planung, einer fürs Objektmanagement. Damit würden nicht nur sichere Arbeitsplätze erhalten bleiben, ein Eigenbetrieb böte gegenüber der vom Senat angepeilten GmbH-Form auch ausreichend Kontrolle durch das Parlament: Immerhin müsse die neue Gesellschaft oder auch der neue Eigenbetrieb Hypotheken aufnehmen, um den Sanierungsstau von geschätzt 700 Millionen Mark zu beseitigen. Und Sanierung tut Not: Das von Personalräten und Roland Berger für richtig befundene Mieter-Vermieter-Modell, das vorsieht, dass die städtischen Liegenschaften in Zukunft zu einem Quadratmeterpreis von rund 14 Mark an den Nutzer – beispielsweise eine Schule – vermietet werden, funktioniert nur in renovierten Gebäuden.

Bei der letzten Baudeputation wurde das Thema Liegenschaftswesen unterdessen ausgesetzt. Cars-ten Sieling, baupolitischer Sprecher der SPD, sieht Klärungsbedarf bei der Finanzierung der Gebäudesanierung und der Frage der Rechtsformen. Das Mieter-Vermieter-Modell wird auch von der SPD-Fraktion für richtig befunden – allerdings sieht Sieling noch „pikante Fragen“ offen. Theoretisch könnten die derzeitigen Gebäudenutzer in Zukunft auch von Privaten mieten, wenn ihnen das städtische Gebäude aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zusagt. Die Besitz-Gesellschaft – auch das ist Privatisierung – bliebe dann auf ihren Liegenschaften sitzen. hey