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Klaus Landowsky geht jetzt in Altersteilzeit

CDU-Fraktionschef Landowsky gibt seinen Posten als Chef der Berlin Hyp nach einer Spendenaffäre auf, leitet aber weiter die Fraktion. SPD will Aufarbeitung im Spendenausschuss des Bundestages

von PHILIPP GESSLER

Er habe auch einen Rücktritt als CDU-Fraktionschef erwogen, erklärte Klaus Landowsky gestern - und entschied sich dann doch für ein Ende seines Job als Vorstandssprecher der Berlin Hyp: Die Parteispendenaffäre, in die die Graue Eminenz der Landespolitik verwickelt war, hat ihn eingeholt. Die Macht ist dem alten Kämpfer wichtiger als das Geld. „Ich habe jetzt mehr Zeit für Sie“, drohte er bei der Verkündung seines Teilrückzugs zum Ende des Geschäftsjahres am 23. Mai dieses Jahres. Und er habe ein Ziel: eine rot-rot-grüne Machtübernahme 2004 im Senat verhindern. Denn sein „politisches Lebenswerk“ drohe sonst zerstört zu werden.

Der Abschied Landowskys von seinem Bankerjob war spätestens am späten Vormittag erwartet worden, nachdem die Führungsgremien der CDU in einer gegen 7.30 Uhr angesetzten Sitzung in Charlottenburg Druck auf den Einpeitscher ausgeübt hatten. Zwar verkündete der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in seiner Funktion als CDU-Landeschef den stundenlang wartenden Journalisten, dass die Parteifreunde Landowsky einstimmig gestützt hätten. Dieser Rückhalt war aber zwiespältig: „Lando“ musste sich „zeitnah“ entscheiden, welchen Posten er aufgeben wolle: den als Fraktionschef oder als Bankmanager. Die Affäre Landowsky hatten sich an zwei Spenden in Höhe von insgesamt 40.000 Mark entzündet, die Landowsky von den Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis 1995 vor der Abgeordnetenhauswahl in bar entgegengenommen hatte. Die Berlin Hyp hatte im selben Jahr den Spendern einen 600-Millionen-Kredit genehmigt. Am Wochenende war ein interner Vermerk der Aubis aufgetaucht, der nahe legte, dass es einen Zusammenhang zwischen Spende und Kreditvergabe gab.

Nach neuesten Informationen des Tagesspiegels floss ein Teil der Parteispende auf ein schwarzes Wahlkampfkonto der CDU. Landowsky betonte gestern erneut, dass Kredite nicht nach „politischer Affinität“ vergeben würden. Vorwürfe solcher Art seien „absurd und ridikül“. Er habe allerdings den durch Medienberichte verursachten Schaden von seiner Bank abwenden wollen. Das Regierungsbündnis, so Landowsky, wackle wegen der Geschehnisse nicht: „Die Koalition steht zur Stange.“ Das hebt auch Diepgen hervor: Die Koalition sei von den parteiinternen Querelen nicht berührt, so Diepgen nach der Krisensitzung.

Und auch der SPD-Parteichef versucht, die Affäre tief zu hängen: „Dass die Aufgabe eines normalen Bankerjobs eine Koalition zu Fall bringt, ist Quatsch“, sagte Peter Strieder gestern. Nun zeige sich, dass die ihm unterstellten Planspiele, er wolle die Verwicklung Landowskys in die umstrittenen Kredite für einen vorzeitigen Bruch der Koalition und eine rot-grüne Regierung mit Tolerierung der PDS nutzen, völlig haltlos seien. Allerdings forderte Strieder – ebenso wie sein Landesgeschäftsführer Ralf Wieland, Fraktionschef Klaus Wowereit und sein Vize Klaus-Uwe Benneter – eine weitere Aufklärung der Spendenaffäre. Benneter hatte in der taz am Wochenende noch einen Bruch der Koalition bei anhaltenden Enthüllungen nicht ausgeschlossen. Strieder plädierte nun dafür, die Affäre Landowsky auch im Spendenausschuss des Bundestags zu behandeln.

PDS und Grüne wollten sich mit diesem Teilrücktritt nicht zufrieden geben. Beide Oppositionsparteien betonten, auch als Fraktionschef sei Landowsky nicht mehr zu halten. Wenn der Verdacht, dass politische Entscheidungen durch Parteispenden beeinflusst worden sind, nicht entkräftet werde, sei ein „Untersuchungsausschuss unvermeidlich“, hob Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz hervor. Landowsky geht nun in Altersteilzeit – aber ruhig wird sein Vorruhestand nicht.

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