Wirtschaft unter Druck

Beck und Wiefelspütz: IBM-Klage wird Zwangsarbeiterentschädigung nicht verzögern

BERLIN epd/afp ■ Die gegen den Computerkonzern IBM in den USA erhobene Schadensersatzklage wird nach Angaben des Grünen-Politikers Volker Beck die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern nicht weiter verzögern. Er widersprach gestern dem Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski. Im Handelsblatt hatte Gibowski die Befürchtung geäußert, die wegen Beihilfe zum Holocaust eingereichte IBM-Klage drohe die notwendige Herstellung der Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft weiter hinauszuzögern. Damit sorge Gibowski unnötig für Verunsicherung, erklärte Beck. Stattdessen sollte die Initiative alles vermeiden, was eine weitere Verzögerung der Klageabweisungen in den USA nach sich ziehen könnte.

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte Gibowski auf, sich mit seinen Äußerungen im Bezug auf Verzögerungen zurückzuhalten. Stattdessen müsse er dafür sorgen, dass die Wirtschaft endlich ihre fehlenden 1,4 Milliarden Mark zum Entschädigungsfonds zusammenbekommt. Die Stiftungsinitiative stellte unterdessen klar, dass es keine neuen Forderungen der Wirtschaft zur Herstellung der Rechtssicherheit gebe. Fünf ehemalige Zwangsarbeiter in den USA haben IBM verklagt. Sie berufen sich auf den US-Historiker Edwin Black, der IBM und ihrer früheren deutschen Firmentochter Dehomag vorwirft, den Nazis Rechenmaschinen geliefert und in Kauf genommen zu haben, dass diese für die Verwaltung der Vernichtungslager eingesetzt wurden.