Druckvoll ohne Selbstblockade
Castor-Transporte: GAL hat noch erheblichen Beratungsbedarf ■ Von Sven-Michael Veit
Die GAL lässt sich Zeit. Erst am 20. März will der Landesausschuss (LA) der Hamburger Grünen sich mit der Frage befassen, wie die Partei in der Hansestadt es mit Castor-Transporten halten solle. Es gebe „erheblichen Beratungsbedarf“, erklärte Parteichefin Antje Radcke gegenüber der taz, deshalb habe es auf der Sitzung am Dienstagabend keine Beschlüsse zu diesem Thema gegeben.
Vor zwei Wochen hatte der siebenköpfige Landesvorstand der GAL bereits beschlossen, der Anti-Blockade-Linie der grünen Bundespartei zu folgen. Danach werden Behinderungen der für Ende März anstehenden Castor-Transporte ins wendländische Atommüll-Zwischenlager Gorleben abgelehnt. Diese Vorgabe wird vor allem von der Parteibasis in Niedersachsen nicht akzeptiert, die sich, wie sie bereits erklärt hatte, an friedlichen Blockaden beteiligen will.
Der grüne Bundesumweltminis-ter Jürgen Trittin verteidigt die Linie der Bundespartei in der heute erscheinenden Die Woche. Die Grünen hätten dem Atomkonsens zwischen der Energiewirtschaft und der rot-grünen Regierung mit den darin vereinbarten Ausstiegsfristen aus der Atomenergie auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. „Deswegen ist es nur logisch, dass der Parteirat gesagt hat, dass es wenig Sinn macht, gegen sich selbst zu demonstrieren“, findet der niedersächsische Parteilinke.
Nach Ansicht von Flügelfreundin Antje Radcke sollten die Grünen diese Linie akzeptieren: „Die Mehrheit in der Partei hat es so beschlossen, das muss man dann auch mittragen.“ Allerdings sei der Atomkonsens, wegen dem Radcke im Juni vorigen Jahres nicht zur Wiederwahl als Bundesvorstands-Sprecherin antrat, noch immer nicht in ein verbindliches Atomausstiegsgesetz umgewandelt worden. Deshalb könne es auch für Grüne sinnvoll sein, „zu demonst-rieren und weiterhin Druck zu machen“. Blockaden jedoch zielten auf Verhinderung der Transporte, „und das geht jetzt nicht mehr“.
Der LA wurde als neues Führungsgremium der GAL auf der Mitgliederversammlung am 9. Dezember installiert und tagte vorges-tern Abend zum ersten Mal. Er besteht aus den sieben Mitgliedern des Landesvorstands, zwei Bürgerschaftsabgeordneten und Delegierten der sieben Kreisverbände. Der LA soll dafür sorgen, „die Gesamtpolitik der GAL zukünftig noch besser zu entwickeln“, wie GAL-Pressesprecherin Annette Senger voller Optimismus verkündet.
Weil einige außerhalb der GAL das anders sehen, gibt es heute Abend in der Roten Flora ab 20 Uhr eine Infoveranstaltung der Gruppe „Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (Sand)“ zu den Castor-Transporten. Der Physiker Fritz Storim referiert über den Zusammenhang zwischen liberalisiertem Strommarkt und Atomkonsens, und ein Film über den heldenhaften Wendland-Widerstand der frühen Jahre wird auch noch gezeigt.
