Landowsky stellt sich vor Diepgen
CDU-Parteichef Diepgen soll nichts von Barspenden und Schwarzkonten gewusst haben. Landowsky räumt Fehler ein
Der wegen der Parteispendenaffäre unter Druck geratene CDU-Fraktionsvorsitzende, Klaus Landowsky, hat sich gestern vor seinen Parteichef Eberhard Diepgen gestellt. Nach Angaben Landowskys soll Diepgen keine Kenntnis von der 40.000-Mark-Spende der Aubis-Immobilienfirma gehabt haben. Außerdem wies Landowsky den Vorwurf zurück, der CDU-Landesvorsitzende sei über das schwarze Konto der Partei informiert gewesen. Am Dienstag hatte die CDU einräumen müssen, dass 15.000 Mark aus der 40.000-Mark-Barspende 1996 auf ein Sonderkonto der Deutschen Bank geflossen waren. Der SPD-Obmann im Bundestags-Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, hatte daraufhin Aufklärung über die Rolle und Verantwortlichkeiten Diepgens in der Berliner CDU-Spendenaffäre gefordert.
Es gehöre „nicht zu den Aufgaben Eberhard Diepgens“, den Eingang von Parteispenden zu quittieren, sagte Landowsky. Aus „meiner Sicht wusste der CDU-Chef auch von den beiden Spenden nichts“. Die Gelder seien nach dem Erhalt in der Berlin Hyp, dem Arbeitsplatz von Bankvorstand Landowsky, an den damaligen Schatzmeister Dankwart Buwitt weitergeleitet worden, der lediglich 10.000 Mark im Rechenschaftsbericht der Partei verbucht habe. Dies alles sei ohne Wissen Diepgens geschehen.
Landowsky selbst, der gestern stark angeschlagen wirkte und nicht alle Fragen zum Hergang der Geldübergabe aufklären konnte, räumte noch einmal eigene Fehler und Versäumnisse ein. Er habe zwar gegen die „parteilichen Ermessensrichtlinien“ verstoßen, die Barspenden in Gesamtheit an die Schatzmeisterei abzugeben. „Diese Schmarre ist jetzt drin“, so der Fraktionschef über seine Verfehlung. Die Annahme der Spende sei aber „weder rechtswidrig noch strafbar“ gewesen. Für die „Buchungspannen“ eines Teils der Spenden wies Landowsky nochmals jede Verantwortung zurück. Es sei jetzt die Aufgabe der Partei, den „lückenlosen“ Nachweis der Schwarzgeldwege zu erbringen.
Berichte, wonach Diepgen von seinem Fraktionschef abrücke, bezeichnete Landowsky als „Unfug“. Sowohl der CDU-Chef als auch die CDU-Senatoren hätten ihm versichert, voll „zusammenzustehen“. Auch andere Spitzenfunktionäre in der Partei hielten „solidarisch“ zu ihm. Wenn dies nicht der Fall wäre, könnte er seine Aufgabe als Fraktionschef nicht wahrnehmen.
Während etwa SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland betonte, er glaube in der Sache Landowsky „nicht mehr allzu viel“, und SPD-Abgeordnete weitere CDU-Spendenkonten vermuten, legte sich der CDU-Fraktionschef gestern fest. Außer der Aubis-Spende „kommt bei mir nichts mehr“, so Landowsky. Auch Rupert Scholz, stellvertretender CDU-Landeschef, wiegelte ab: Alle weiteren Spekulationen seien „haltlos“.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
