Streit dauert an

Aufteilung der BSE-Kosten weiterhin unklar. Bauern demonstrieren in Dresden und besetzen Restaurant

BERLIN/FRANKFURT/M. rtr/epd ■ Bund und Länder streiten weiterhin um die BSE-Folgekosten. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast lehnte eine Kostenaufteilung, bei der die Länder 40 und der Bund 60 Prozent zu tragen hätten, ab. Sie sei aber weiterhin gesprächsbereit. Weniger Bereitschaft habe sie allerdings, eine weitere EU-Massenschlachtung von 1,2 Millionen Rindern zu Marktbereinigung zu akzeptieren. In der heutigen Spiegel-Ausgabe aber weist der österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler darauf hin, dass Deutschland sich dem EU-Beschluss nicht widersetzen könne. Zudem relativierte Fischler seine Forderungen nach einer Höchstzahl von 90 Rindern pro Betrieb: Sie sei kein Dogma.

In Dresden demonstrierten am Samstag etwa 1.000 Bauern aus dem gesamten Bundesgebiet gegen das Keulen ganzer Herden, in denen ein BSE-Fall auftritt. Aus Protest gegen den Verzicht auf Rindfleisch auf der Speisekarte haben am Samstag rund 100 Bauern in Eching bei Landshut ein Restaurant für mehrere Stunden besetzt und Flugblätter mit dem Tenor „Noch nie war deutsches Rindfleisch so sicher wie heute!“ verteilt.

Unterdessen geht die Debatte um Rindfleischexporte nach Nordkorea und andere von Hunger bedrohte Länder weiter. EU-Kommissar Poul Nielson gab gegenüber der Welt am Sonntag zu bedenken, dass es nicht der Sinn von Entwicklungshilfe sei, unverkäufliche Nahrungsmittel loszuwerden. Die Bischofskonferenz des westafrikanischen Landes Burkina Faso kritisierte, dass Rindfleischlieferungen die regionalen Märkte destabilisieren würden.