Keine Rüge für USA
SPD und Grüne äußern sich zögerlich bis gar nicht zu den US-Luftangriffen auf den Irak. Paris fordert USA zum Kurswechsel gegenüber Irak auf
BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt die Linie vor. Seine nur vorsichtigen Worte zum amerikanisch-britischen Luftangriff auf Ziele im Irak (siehe Seite 1) haben zur Folge, dass sich auch die Spitzen von SPD und Grünen entweder gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zum Militärschlag äußern.
Im SPD-Vorstand sei dieses Thema nur kurz besprochen worden, sagte Generalsekretär Franz Münfering. Dabei sei einhellig die Position des Bundeskanzlers geteilt worden, mit den USA und nicht über sie zu reden. Das deutsch-amerikanische Verhältnis habe sich bewährt und sei belastbar, so Müntefering. Es sei durch einzelne Ereignisse wie die jetzigen Luftschläge gegen den Irak nicht aus dem Lot zu bringen. Dass die Bundesregierung über die Angriffe vorab nicht in Kenntnis gesetzt worden sei, bezeichnete der SPD-Generalsekretär als „keine besondere Situation“. Es sei auch in der Vergangenheit nicht immer so gewesen, dass die Amerikaner ihre Verbündeten per Rundruf informiert hätten. Die Reaktion der grünen Partei- und Fraktionsspitze fiel angesichts des Washington-Besuchs von Außenminister Joschka Fischer noch vorsichtiger aus. Sie äußerte sich gestern gar nicht.
Auch die EU-Kommission verweigerte am Montag jeglichen Kommentar zu den amerikanisch-britischen Bombardierungen. Brüssel sei für die Aufhebung der Sanktionen gegen Bagdad, sagte ein Kommissionssprecher. Voraussetzung sei aber die vollständige Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak. Die EU-Kommission will gleichzeitig ihre humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Iraks fortsetzen. Im Gegensatz dazu forderte Frankreich die USA zu einer Neubestimmung ihrer Irak-Politik auf. Paris erwarte dies von Washington, weil „es offensichtlich Dinge gibt, die so nicht gehen“, sagte Außenminister Hubert Vedrine. „Die neue Regierung hat uns gesagt, dass man über eine neue Irak-Politik nachdenkt, die auf Sicherheit abzielt und weniger hart für die Bevölkerung ist“, so Vedrine. „Das ist aber nicht das, was jetzt geschieht.“ Frankreich sage seit langem, dass solche Bombardements keine internationale Gesetzesgrundlage hätten. Von amerikanischer Seite gab es am Montag keinen Kommentar zu dem Militärschlag gegen Bagdad. US-Präsident George W. Bush hatte die Operation am Freitag als Routinemaßnahme bezeichnet und sich seitdem nicht mehr geäußert. JENS KÖNIG
