Staatliche Willkür in Simbabwe

Übliche Mittel: Das Regime von Robert Mugabe weist ausländische Journalisten aus und bekämpft die einheimische kritische Presse mit Repressalien und Terroranschlägen

JOHANNESBURG taz ■ Simbabwe, das einstige Musterland der Demokratisierung im südlichen Afrika, entwickelt sich unter der Präsidentschaft von Robert Mugabe mehr und mehr zum Willkürstaat. Nach der Opposition und der bislang noch vergleichsweise unabhängigen Justiz hat die Regierung nun auch ausländischen kritischen Medien den Kampf erklärt (siehe taz von gestern). Nach mehr als vierjähriger Tätigkeit wurde am vergangenen Samstag dem BBC-Korrespondenten in Harare, Joseph Winter, ohne Vorwarnung erklärt, er habe binnen 24 Stunden mit seiner Familie das Land zu verlassen. Einen ähnlichen Bescheid erhielt am gleichen Tag die aus Uruguay stammende Journalistin Mercedes Sayages, die seit Jahren für die linksliberale südafrikanische Wochenzeitung Weekly Mail & Guardian berichtet.

Zwar hatten beide eine gültige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Der Chefideologe in Mugabes neuem Kabinett, Informationsminister Jonathan Moyo, erklärte jedoch, die Regeln für eine Akkreditierung würden derzeit geändert. „Bis die neuen Regeln in Kraft sind“, so die Sprachregelung in seinem Ministerium, „muss jeder Journalist das Land verlassen, dessen Akkreditierung ausläuft.“ Auch um eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts, dass die Ausweisungen unrechtmäßig seien, scherte sich der Scharfmacher nicht. Das Vorgehen der Regierung wurde zwar von Journalistenverbänden im gesamten südlichen Afrika scharf kritisiert. Die südafrikanische Regierung indessen zeigte einmal mehr Verständnis für die Politik Mugabes, dessen Partei ums politische Überleben kämpft. Die Ausweisung, so der Staatssekretär im Außenministerium, Sipho Pityana, am Dienstag, habe nichts mit der Berichterstattung zu tun, sondern lediglich mit Formfehlern der Betroffenen.

Klar ist allerdings, dass es künftig sehr schwer werden wird, in Simbabwe als ausländischer Journalist zu arbeiten. Schon innerhalb des vergangenen Jahres hat sich das Klima in dem früher stets freundlichen Land spürbar verändert. Aufgestachelt durch unermüdliche Propaganda in den überwiegend staatlichen Medien, wurden Journalisten von so genannten Kriegsveteranen bespuckt, beschimpft und verprügelt. Ich selbst wurde im Auto verfolgt und mit Steinen beworfen. Viele Simbabwer weigern sich aus Angst vor Spitzeln der Geheimpolizei, überhaupt noch mit Reportern zu reden. Binnen der nächsten Tage werden sich auch die Einreisebedingungen drastisch verschärfen.

Auch gegen die einheimische unabhängige Presse geht die Regierung schon seit Monaten scharf vor und schreckt dabei selbst vor Terroranschlägen nicht zurück. Zwar stehen der staatliche Rundfunk (ZBC) und die meisten Printmedien unter staatlicher Kontrolle. Mit ausländischer finanzieller Unterstützung gelang es jedoch einigen kritischen Journalisten, in den vergangenen Jahren drei unabhängige Zeitungen zu gründen, die sich über die Landesgrenzen hinaus einen Ruf für ihre mutigen Recherchen erworben haben. Mehrfach wurden in der Vergangenheit kritische Reporter wegen ihrer Berichte über das Regime Mugabes verhaftet und in einem Fall sogar schwer gefoltert. Dem Erfolg tat das jedoch keinen Abbruch – im Gegenteil. Der Parteihetze müde, reißen sich die Simbabwer an den jeweiligen Erscheinungstagen bei Straßenhändlern die neuen Ausgaben der unabhängigen Zimbabwe Independent, Financial Gazette und Daily News aus der Hand. Letztere, zugleich die erste unabhängige Tageszeitung des Landes, konnte binnen eines Jahres sogar die Auflage von Mugabes Sprachrohr The Herald übertrumpfen. Den Präsidenten machte das so wütend, dass Ende vergangenen Jahres ein Terrorkommando das Büro der Zeitung in Harare verwüstete. Als auch das nichts half, ließ man die Druckerei mittels eines Bombenanschlages zerstören.

Das Blatt erschien mit Hilfe von anderen Zeitungen dennoch weiter. Jetzt will Mugabe die Zeitungen finanziell aushungern und erließ ein Dekret, wonach jegliche ausländische Beteiligung unrechtmäßig ist. Selbst Spenden sind danach künftig verboten. KORDULA DÖRFLER