die anderen

Die linksliberale Libération schreibt über die in Frankreich gestrandeten kurdischen Flüchtlinge: Es wäre politisch undenkbar und moralisch unwürdig, für die kurdischen Flüchtlinge Flugzeuge nach Bagdad, Ankara, Damaskus oder Athen zu chartern. Dennoch hat Jospin den Ton vorgegeben, als er sagte, den Flüchtlingen müsse „die Illusion und die Hoffnung auf Integration in unserem Land“ genommen werden. „Man darf den Menschenhändlern keine Prämie für ihre kriminellen Transporte geben.“

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Außenminister Joschka Fischer meint die italienische Zeitung La Repubblica: Schwerer Schlag für die Stabilität der Bundesregierung: Für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Exekutive bedeutet es einen bedeutenden Image-verlust und eine politische Schlappe. Unzufriedenheit und Zweifel über Fischer gehen inzwischen auch in den Reihen der SPD von Schröder um. Wie lange wird sich Joschka Fischer halten können? Das fragen sich politische, Wirtschafts- und Finanzbeobachter von Berlin bis Frankfurt.

Zur russischen Kritik an den jüngsten Bombenangriffen auf den Irak meint die russische Tageszeitung Iswestija: Nicht einer (der russischen Politiker) hat ein Wort der Kritik an die Adresse von Saddam Hussein gefunden, der nach den Luftangriffen Israel mit Vergeltung gedroht hat. Sollte sich Russland nicht ganz von seinen Plänen der Beteiligung am Nahost-Friedensprozess lossagen, dann würde es ihm nicht schaden, wenigstens ein bisschen Objektivität an den Tag zu legen, um den Anschein einer unvoreingenommenen Einstellung zu erwecken. Mit anderen Worten – nicht nur der Bombenangriff hätte verurteilt werden sollen, sondern auch die provokativen Drohungen Husseins.

Die Basler Zeitung kommentiert den Klimawandel: Die USA spielen in der internationalen Klimapolitik eine Schlüsselrolle: Auf ihr Konto geht knapp ein Viertel aller weltweiten Emissionen des wichtigsten Treibhausgases CO₂. In den letzten Jahren setzte die US-Delegation alles daran, die 1997 in Kyoto vereinbarten Zielwerte für die Reduktion des CO₂-Ausstoßes aufzuweichen. In den beiden Amtszeiten des Demokraten Bill Clinton konzentrierte sich das klimapolitische Engagement der US-Republikaner darauf, die Existenz des Klimawandels anzuzweifeln. Der neue IPCC-Bericht entzieht dieser Haltung endgültig die Grundlage. Ob dies auch zu einer Änderung der US-Position führen wird, ist offen.