Union köchelt
Mit Äußerungen zu einem möglichen Fischer-Untersuchungsausschuss bleibt das Thema in den Medien
BERLIN taz/rtr ■ Die Union hält die von CSU-Chef Edmund Stoiber und der Hessen-CDU angeregte Idee eines Untersuchungsausschusses zur Vergangenheit Joschka Fischers weiterhin in der öffentlichen Debatte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte gestern, mit einem Antrag auf ein solches Gremium sei zu rechnen. Dies könne in Hessen oder in Berlin geschehen. Zugleich räumte Bosbach aber ein, dass das Ermittlungsverfahren gegen Fischer wegen uneidlicher Falschaussage schon bald eingestellt werden könnte.
Auf einen Untersuchungsausschuss festlegen lassen wollte sich gestern angesichts dieser Perspektive kein Unions-Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, nannte denn auch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss „immer unausweichlicher“. Die FDP machte ihre Entscheidung erneut von Fischers Aussagen in einer von den Liberalen beantragten Fragestunde im Bundestag abhängig. „Im Moment neigt sich die Waage eher dahin, einen Untersuchungsausschuss einzurichten“, sagte Bosbach. Das bedeute aber nicht, dass dieser Ausschuss unbedingt in Berlin eingesetzt werden müsse. Auch der hessische Landtag könne sich dafür entscheiden, da die aufzuklärenden Vorgänge in Hessen stattgefunden hätten.
Die Stimmen der Union im Bundestag würden für die Einsetzung eines Bundestagsausschusses ausreichen. Selbst wenn das Ermittlungsverfahren gegen Fischer eingestellt werden sollte, gebe es noch andere gravierende Vorgänge in Fischers Vergangenheit, die aufzuklären seien, fügte Bosbach hinzu. Dazu zählte er unter anderem Angriffe auf die Polizei und die Teilnahme Fischers an einer Konferenz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Algier.
Ein FDP-Sprecher sagte, die Partei wolle in der ersten Bundestagssitzungswoche im März von Fischer genaue Auskunft über seine Vergangenheit erhalten. Schweige Fischer weiter oder sollte er einen uninfomierten Staatssekretär schicken, werde die FDP die Beantragung eines Untersuchungsausschusses erörtern.
Die Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) warf der Opposition vor, mit den Angriffen gegen grüne Politiker wegen deren linker Vergangenheit einen „Machtputsch“ zu inszenieren.
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), sagte, das Verfahren gegen Fischer sei „der langweilige Versuch, auf Fischer irgendetwas kommen zu lassen“. SEV
