Nazi-Demonstration am Grab Horst Wessels verboten

Polizei untersagt Märtyrergedenken: Rechtsextreme Straftaten erwartbar und der Anmelder einschlägig vorbestraft. Grüne halten trotzdem an Gegendemonstration fest

Die für morgen geplante „Mahnwache“ für den Nazi-Märtyrer Horst Wessel ist untersagt. Der Sprecher der Innenverwaltung Stefan Paris erklärte gestern, die Versammlungsbehörde habe für das ausgesprochene Verbot zwei wichtige Gründe: Zum einen sei es wahrscheinlich, dass es zu rechtsextremistischen Straftaten – wie dem Tragen verbotener Symbole – komme. Zum anderen ist der Anmelder der Nazi-Versammlung einschlägig vorbestraft, ebenfalls im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten.

Aus Anlass des „ersten Jahrestages der Schändung“ wollten sich Neonazis am Grab des ehemaligen SA-Sturmführers in Prenzlauer Berg versammeln. Vor einem Jahr hatten „Autonome Totengräber“ angeblich Wessels Schädel ausgegraben und in die Spree geworfen.

Die Grünen in Prenzlauer Berg halten trotz des Verbots der Nazi-Demo an einer geplanten Gegendemonstration fest. „Unser Problem ist, dass das Grab von den Rechten als alltägliche Versammlungsstätte genutzt wird“, sagte Julia Eckey vom Grünen-Kreisverband Pankow.

Alle BürgerInnen sind dazu aufgerufen, sich am 23. Februar an der Aktion gegen rechts zu beteiligen. Auch das Bezirksamt Pankow unterstützt die Veranstaltung. Die Gegendemonstration findet zwischen 11 und 17 Uhr im Bereich des Nikolaifriedhofes an der Ecke Mollstraße/Prenzlauer Allee statt.

Horst Wessel, brauner Schläger mit Dichterallüren („Horst-Wessel-Lied“), der bereits 1930 von einem Angehörigen des Roten Frontkämpferbundes tödlich angeschossen wurde, starb einen echten Heldentod, der ihn als Märtyrer der Nationalsozialisten qualifizierte: Historikern zufolge erlag er seinen Verletzungen, weil er sich nicht von einem jüdischen Arzt behandeln lassen wollte.

Auch in den letzten Jahren hatte es immer wieder Kranzniederlegungen am stark verwitterten Grab von Wessel gegeben.

Um nicht nur diese Vorfälle in Zukunft zu verhindern, wird auf Antrag der Grünen im neuen Großbezirk Pankow nun auch ein langfristiges Vorgehen gegen neonazistische Aktionen erarbeitet. JULIA HARBECK