Milliardenklagen wegen BSE
Staranwälte und Bauernverband prüfen Schadensersatz von Staat und Wirtschaft
BERLIN taz/dpa ■ Auch die Staranwälte möchten sich von der BSE-Krise nun eine Scheibe abschneiden. Mit Schadensersatzklagen „in Milliardenhöhe“ wollen der Münchner Anwalt Michael Witti und sein US-Kollege Ed Fagan ebenso wie der Deutsche Bauernverband (DBV) die Staaten und Unternehmen überziehen, die in der BSE-Krise zu spät reagiert hätten, erklärte Witti gestern in München. „Möglich sind Klagen gegen alle Länder, die nach Großbritannien mit dem Rinderwahnsinn zu tun hatten“, sagte Witti, der Geschädigte aus Deutschland, Österreich, Polen und der Schweiz vertritt. Erste Klagen gegen Deutschland und Frankreich sollten in zwei Monaten vorgelegt werden. Fagan will Futtermittelhersteller in den USA verklagen. Witti und Fagan waren als Anwälte der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter bekannt geworden.
Aus dem Ministerium für Verbraucherschutz gab es zu den Klagedrohungen gestern keinen Kommentar. Erst müsse man prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage und gegen wen die Klagen erhoben würden. Aus Regierungskreisen hieß es allerdings, eine solche Klage sei merkwürdig. Schließlich sei die Verfütterung von Tiermehl an Rinder in Deutschland bereits seit 1994 verboten. Dieselben Bauern, die jetzt nach strengeren Regeln riefen, hätten jahrelang gegen Kontrollen auf ihren Höfen gekämpft.
Vor der Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel in der nächsten Woche ist die Agrarpolitik weiter umstritten. Landwirtschafts-Staatssekretär Gerald Thalheim (SPD) forderte einen Umbau der Prämien für Rinder, um jüngeres Fleisch besser vermarkten zu können. Der grüne Agrarexperte Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf schlug vor, die Rinderprämien in Zukunft an die Zahl der Arbeitsplätze auf den Höfen koppeln. So sollen der Öko-Landbau und die ländliche Beschäftigungslage gefördert werden.
Die BSE-Krise hat nun auch Österreich erreicht. Obwohl dort bisher kein Fall von Rinderwahn registriert wurde, meldete nun einer der größten Wurstproduzenten des Landes, die Wiener Firma Weiser, wegen mangelnden Absatzes Konkurs an.
