Die Stadt als Zuflucht für die Deserteure der Welt
■ Die Initiative „Helm ab!“ setzt sich dafür ein, dass Oldenburg Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aufnimmt
Eine Zuflucht zu sein, die einigen wenigen Deserteuren aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt offensteht: Das ist es, was die Oldenburger Inititiative „Helm ab!“ von den politisch Verantwortlichen ihrer Stadt fordert. Nach dem Vorbild anderer deutscher Städte – wie beispielsweise Münster – könnte Oldenburg Deserteure aus dem Ausland einladen, ihren Lebensunterhalt übernehmen, und so ein Zeichen gegen den Krieg setzen – so die Hoffnung der Helm-ab-Akteure, die in Kriegsdienstverweigerung oder Desertion Asylgründe sehen.
„Desertion wird in Deutschland und in vielen andern europäischen Ländern bis heute nicht als Asylgrund anerkannt, obwohl den Deserteuren in ihren Herkunftsländern oftmals hohe Gefängnisstrafen bis gar Todesstrafen drohen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe. Doch ihre Bemühungen, die relevanten Gruppen zumindest in in der Stadt Oldenburg auf ihre Seite zu ziehen, sind – wie auch in Bremen – bislang gescheitert.
Zwar hat die fünfköpfige Initiative, die sich unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges zusammenschloss, mittlerweile rund 25 offizielle Unterstützer gefunden – von der Grünen Linke Liste über die Jusos bis hin zum Buchladen „Die Ratte“. Doch im rot-grün dominierten Oldenburger Stadtrat, der aus Sicht der Initiative eine Einladung aussprechen könnte, gibt es keine Mehrheit für das Projekt.
Auf Anfrage der SPD erklärte der Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Jürgen Poeschel (CDU), den Rat für nicht zuständig. Überdies stehe der Antrag der Helm-ab-Aktivisten nicht im Einklang mit dem geltenden Ausländerrecht. Ausschlaggebend für eine – theoretisch denkbare – „Einreise mit dem Ziel eines Daueraufenthalts“ aus besonderen humanitären Gründen sei auf jeden Fall die Entscheidung der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung, nicht die Ausländerbehörde der Stadt.
Das es auch anders geht, demonstriert Helm-ab-Vetreter Jens Ilse Damm am Beispiel von Münster. Dort konnten unter dem Eindruck des Bosnienkrieges zwei Serben in die westfälische Stadt reisen, nachdem die Oberbürgermeisterin selbst Druck beim Auswärtigen Amt gemacht hatte. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie der kürzlich erneut ausgezeichnete Verein Connection hatte den Kontakt mit den zwei Deserteuren ermöglicht.
Den Helm-ab-Mitgliedern ist es bewußt, dass die gegenwärtige geselschaftliche Situation ihrem Anliegen nicht gerade entgegenkommt: Nach Ende des Jugoslawien-Konflikts sei es schwer, überhaupt Öffentlichkeit in Sachen Deserteure zu erzeugen. „Ein Krieg findet statt, und dann interessier es den größten Teil der Menschen nicht mehr“, so Damm. Er macht jedoch auch „jede Menge Unkenntnis“ aus – etwa bei den großen Kirchen, die noch nicht zu den Unterstützern der Oldenburger Initiative zählen. In den Ortsvereinen der Parteien hingegen begegne er immer wieder der Befürchtung „Ihr wollt ja unendlich viele Leute reinholen.“ Auch finanzielle Argumente würden immer wieder gebracht. Dabei ginge es nur um Kosten in Höhe des jährlichen Sozialhilfesatzes. Trotz des Gegenwindes will die Oldenburger weiter nach Bündnispartnern suchen – schließlich habe es in Münster auch vier Jahre gebraucht. Kontakt: Tel. 0441/5 94 76 88. hase
