Schröder kauft Knacki frei

Die grüne Europaabgeordnete Ilka Schröder zahlte die Geldstrafe für einen einsitzenden Atomwaffengegner. Student machte auf US-Raketen aufmerksam

FREIBURG taz ■ Im Sträflingsanzug war der Freiburger Student Armin Simon am vergangenen Wochenende zur Justizvollzugsanstalt Kehl gewandert. Unter dem Motto „ein Friedensaktivist ‚geht‘ ins Gefängnis“ wollte er darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland noch immer Atomwaffen stationiert sind.

Seine 20-tägige Ersatzfreiheitsstrafe konnte Simon aber am Donnerstag beenden, weil die Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder in der Zwischenzeit seine Geldstrafe in Höhe von 200 Mark bezahlte. Im April 1997 war er mit siebzehn anderen Mitgliedern der „Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen“ (GAAA) in das Atomwaffendepot Büchel (Rheinland-Pfalz) eingedrungen. Das Amtsgericht Cochem verurteilte ihn daraufhin wegen Hausfriedensbruch zu 20 Tagessätzen à 10 Mark, die Simon jedoch aus Prinzip nicht bezahlte.

In Großbritannien waren in einem ähnlichen Verfahren erst im Januar zwei AktivistInnen freigesprochen worden, die ein Atom-U-Boot mit Hammer und Axt „entwaffnen“ wollten. Einem Bericht des Tageszeitung Guardian zufolge entschied ein Geschworenengericht in Manchester, dass hier keine strafwürdige Tat vorliege. Die beiden Aktivisten wiesen, wie ihre deutschen Kollegen, auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag hin. Das Gericht der UNO hatte vor vier Jahren den Einsatz von Atomwaffen und dessen Androhung grundsätzlich für „völkerrechtswidrig“ erklärt.

In Deutschland kommt die Diskussion um die hier lagernden Atomwaffen nicht in Gang. „Ich wüsste nicht, was ich daran ändern sollte und aus welchen Gründen“, sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) Anfang Februar im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Nach GAAA-Angaben liegt allein in Büchel ein Potenzial von 150 Hiroshima-Bomben. Sie stehen unter US-Kontrolle. CHRISTIAN RATH