Der neue Kabila gelobt Besserung
Seit der Ermordung Laurent Kabilas ist die Enttäuschung ausländischer Investoren freudiger Erwartung gewichen: Der neue Präsident schafft staatliche Bergbaumonopole wieder ab. Politisch bewegt sich im Kongo bislang nur wenig
BRÜSSEL taz ■ Kaum sitzt der neue kongolesische Präsident Joseph Kabila im Sattel, wird die Demokratische Republik Kongo für Investoren wieder interessant. Als der junge Staatschef Anfang Februar in die USA reiste, traf er nicht nur mit Vertretern der US-Regierung und der UNO zusammen, sondern auch mit dem US-Wirtschaftsrat für Afrika (Corporate Council on Africa), dessen Präsident der in Zentralafrika wohl bekannte Diamantenhändler Maurice Tempelsman ist.
Tempelsman, der schon mit dem ehemaligen zairischen Diktator Mobutu Sese Seko und dem angolanischen Rebellenführer Jonas Savimbi Geschäfte tätigte, hat allen Grund zur Freude: Joseph Kabila hat das von seinem Vater eingeführte Staatsmonopol auf den kongolesischen Diamantenexport abgeschafft.
Glückwünsche für den neuen Präsidenten kamen auch von Vertretern der US-Ölfirma Chevron, die im benachbarten Angola aktiv ist, und der Bergbaufirma „American Mineral Fields“ (AMF), deren Hauptaktionär Jean-Raymond Boulle größter geldgeber Laurent Kabilas zu Beginn seines Krieges gegen Mobutu 1996/97 gewesen war. Sie freuen sich über Joseph Kabilas Ankündigung, Kongos Bergbaugesetzgebung zu reformieren.
Unter seinem Vater Laurent Kabila lagen die meisten Minen des Kongo wegen der Willkürmethoden des Diktators still, Investitionsprojekte waren auf Eis gelegt. AMF, das zu 20 Prozent der einst im Kongo dominierenden belgischen „Union Minière“ gehört, ist Partner des südafrikanischen Bergbaugiganten Anglo-American im theoretisch größten Investitionsprojekt des Kongo: die Instandsetzung und Modernisierung der Kupfer- und Kobaltminen um Kolwezi in der kongolesischen Provinz Katanga.
Die neuen Bergbaugesetze sollen im April fertig sein. Ihre wesentlichen Elemente enthüllte ein Vertreter des kongolesischen Bergbauministeriums kürzlich in Südafrika. Demnach werden Bergbauverträge künftig keine Sondergenehmigung des Präsidenten mehr benötigen. Unter Laurent Kabila wurden bereits geschlossene Verträge annulliert, manche Konzessionen wurden doppelt vergeben.
Seit der Ermordung Laurent Kabilas am 16. Januar ist die Enttäuschung möglicher Investoren aus den USA, Südafrika und Belgien freudiger Erwartung gewichen. Schon sind auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds dabei, Kontakte nach Kinshasa zu knüpfen; eine erste IWF-Mission wurde gestern in Kinshasa erwartet. Es geht um den Wiederaufbau eines Landes, das schon vor Mobutus Sturz 1997 ökonomisch am Boden lag und durch den Krieg noch weiter zurückgeworfen wurde.
Alles wird davon abhängen, wie schnell der Präsident seine Versprechen umsetzt. Nach dem Ende der 30-tägigen Staatstrauer für Laurent Kabila wird der Druck nun größer. Ein Bündnis von 59 gesellschaftlichen Gruppen hat Joseph Kabila einen Forderungskatalog überbracht, in dem sie die regelmäßige Zahlung von Beamtengehältern, die Festlegung eines Mindestlohns und die Einführung eines „kontrollierten Wirtschaftsliberalismus“ fordern. Unter Laurent Kabila waren die meisten Wirtschaftskreisläufe zusammengebrochen, weil der Staat alle Devisentransaktionen verboten hatte; kaum noch jemand belieferte die sechs Millionen Einwohner Kinshasas mit Grundnahrungsmitteln oder Benzin.
Politisch hat sich am wenigsten getan. Das von Laurent Kabila verhängte Parteienverbot ist noch in Kraft, die Leiter der Geheimdienste und Polizeiapparate sind noch im Amt, die Sondergerichte des Militärs arbeiten weiter, die von Kabila eingerichteten „Volkskomitees“ und die von diesen organisierten Milizen sind nicht aufgelöst worden.
Einen Dialog mit der Opposition hat es noch nicht gegeben. Vielmehr beklagen Menschenrechtsgruppen eine Zunahme von Verhaftungen im Zusammenhang mit der Suche nach den Mördern Laurent Kabilas. Am Mittwoch erklärte die Menschenrechtsorganisation „Voix des Sans-Voix“ (VSV), Dutzende von Menschen aus Kongos Ostprovinzen würden vom Sicherheitsdienst des Präsidenten festgehalten, es sei zu „außergerichtlichen Hinrichtungen“ gekommen. Obwohl der neue Präsident zugesagt habe, die Menschenrechte zu respektieren, so VSV, wendeten „gewisse Personen, die zu Rache und Folter neigen, nicht nur gegenüber den mutmaßlichen Tätern, sondern auch gegenüber deren Familien und Bekannten Methoden an, die von beispielloser Grausamkeit sind“.
FRANÇOIS MISSER
